Das vom 29.Juli bis 5.August 2002 zur Eintragung aufliegende Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern hat alle Erwartungen übertroffen. Trotz Urlaubszeit unterschrieben es 624.720 ÖsterreicherInnen, das sind 10,65%. In Hietzing unterstützten es 3.899 Personen (oder 9,75% der 40.003 Stimmberechtigten).

Der Argumente gibt es mehr als genug: Österreich wird militärisch nicht bedroht; die Abfangjäger sind im Katastrophenfall sinnlos (das hat sich beim Jahrhundert-Hochwasser im August deutlich gezeigt, aber auch bei Lawinenkatastrophen würden eher Bergehubschrauber benötigt); das Geld wird dringend anderswo gebraucht. Auf völliges Unverständnis muss die Tatsache stoßen, dass sich die Regierung ausgerechnet für das teuerste Kampfflugzeug, den Eurofighter, entschieden hat. Mit der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 reagierte sie zwar auf die Kritik aus der Bevölkerung, aber unzureichend: Der einzig sinnvolle Schritt wäre der Verzicht auf alle Abfangjäger!

Die (ohnehin bereits zerfallene) Regierung kann sich vor den Wahlen im November eine Unterzeichnung des Kaufvertrages politisch nicht leisten. Damit erspart sie der nächsten Regierung und vor allem den SteuerzahlerInnen eine 2 Milliarden Euro-Hypothek. Doch auch ein Verschieben ist keine Lösung: Ob überflüssiges Kriegsspielzeug jetzt oder erst in ein paar Jahren angeschafft wird, macht keinen Unterschied!

Wir Grünen werden, wie schon zu Zeiten des Draken-Kaufs, Widerstand dagegen leisten, dass jene Mittel, die den ÖsterreicherInnen durch Belastungen wie Ambulanzgebühren, Studiengebühren etc. abgepresst wurden, der westeuropäischen Rüstungsindustrie nachgeworfen werden!

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