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In einer Nacht- und Nebelaktion wurde am 28./29.Juni das zum Ensemble der "Klimt-Villa"
gehörende sogenannte "Maculan-Haus" in der Feldmühlgasse 9 (Unter Sankt Veit)
abgerissen, obwohl es in einer Schutzzone liegt und keine Bewilligung gem. §
60 Wr. Bauordnung für den Abbruch vorlag.
Auf Initiative der Grünen beschloss die Hietzinger Bezirksvertretung am 18.September einstimmig einen All-Parteien-Antrag, die gesetzlichen Bestimmungen bei illegalen Abbrüchen in Schutzzonen zu verschärfen. Auch eine grüne Anfrage war diesem Thema gewidmet.
Doch eine mit 10.Oktober datierte schriftliche Antwort von SPÖ-Wohnbaustadtrat Faymann auf eine zum Abriss des "Maculan-Hauses" gestellte grüne Anfrage im Gemeinderat gibt zu wenig Optimismus Anlass.
Aus ihr geht etwa hervor, dass gegen die Firmen, die den Abbruch in Auftrag
gegeben bzw. durchgeführt haben, eine Verwaltungsstrafe von jeweils 4.620 Euro
(das entspricht rund 63.500 Schilling) verhängt wurde. Auf die Frage, ob die
gesetzlichen Bestimmungen, die in solchen Fällen eine Höchststrafe von 21.000
Euro vorsehen, ausreichend seien, antwortete der Stadtrat folgendermaßen: "Zum
angesprochenen Strafrahmen der § 135 BO ist festzustellen, dass dieser normalerweise
ausreicht, um vorschriftswidrigen Abbrüchen vorzubeugen".
Bei solchen Summen handelt es sich um Größenordnungen, die von Bauspekulanten
locker ‚aus der Portokasse' beglichen werden könnten! Eine Abschreckungswirkung
ist da keinesfalls gegeben.
Auch der Vorschlag, in Fällen von illegalen Abbrüchen die gesetzliche Möglichkeit der Verhängung einer Bausperre über das Grundstück zu verhängen, wird von Stadtrat Faymann nicht befürwortet, denn es "kann eine Bausperre nicht längerfristig aufrechterhalten werden, (da) das nur zu brachliegenden Flächen führen würde".
Wir hoffen, dass sich die Hietzinger Bezirksvertretung, die ja einstimmig eine
Änderung der gesetzlichen Situation wünscht, mit diesen Antworten und der offensichtlichen
Untätigkeit des Rathauses nicht zufrieden gibt.
Links:
Weiteres vom Abriss bedrohtes Haus im Bereich
der Klimt-Villa
"Klimt-Villa" und Umgebung: Paradies für Baulöwen?
Zum Verein Gedenkstätte Gustav Klimt: http://www.klimt.at
Seite geändert am 29 Mai, 2003 / Home / Kontakt: hietzing@gruene.at, Tel. 4000 / 81 832