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Mut zu gestaltender Kontrolle!

von Gerhard Jordan

Neben konkreten Vorschlägen zur lebenswerten Gestaltung des Bezirks ist auch die Erhaltung der Grün- und Erholungsflächen in Hietzing wichtig. In den letzten Jahren haben wir jedoch immer wieder erlebt, dass - vor allem in den "teuren Lagen" nahe des Erholungsgebiets Lainzer Tiergarten - offensichtliche Gefälligkeitswidmungen stattfanden, die eine Zunahme der Verhüttelung und Zerstörung von Grünland zur Folge haben.

Einige der zahlreichen Beispiele:

• Widmung von Baulichkeiten in zwei als Parkschutzgebiet geltenden Wiesen an der äußeren Veitlissengasse (Plandokument Nr. 7325, im Bezirk am 17.2.2004 von ÖVP und SPÖ beschlossen);

• Umwidmung des Areals des ehemaligen Privatpflegeheims Ober St. Veit in der Ghelengasse 36-40 (nahe der Lindwurmwiese), sodass nunmehr ein Großteil des Gartens verbaut werden kann (PD 7564, im Bezirk am 29.9.2004 von ÖVP und SPÖ beschlossen);

• Widmung einer Fläche zum Abstellen von KFZ in einem Grünbereich westlich der Josef-Pommer-Gasse in Ober St. Veit (PD 7326, im Bezirk am 29.9.2004 von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen);

• Vergrößerung eines Bauplatzes im Bereich Gaheisgasse/Erzbischofgasse auf nahezu das Doppelte (PD 7617, im Bezirk am 28.12.2004 von ÖVP und SPÖ beschlossen).

Spekulation gibt es überall. Doch bisweilen entsteht der Eindruck, dass es sich besonders in Hietzing einzelne Personen mit guten Verbindungen zur Politik immer wieder "richten können". Oft sind auch "schwarze" und "rote" Bauträger mit im Spiel, wenn Bauklassen erhöht oder Ausnahmen für die Überschreitung der Bebauungsbestimmungen nach § 69 der Bauordnung vom Bauausschuss erteilt werden.

Einige der Verbauungen rund um die "Klimt-Villa", das umstrittene Objekt "Neue Welt" am "Hietzinger Spitz" oder diverse Bauvorhaben in Ober St. Veit sind der "schwarzen" Reichshälfte zuzurechnen - auch die ÖVP selbst (nicht nur die SPÖ Wien) braucht also Kontrolle, vor allem in Hietzing!

Beim Verkauf der "Stadt des Kindes" an der Grenze zum 14. Bezirk wiederum war es ein SPÖ-naher Bauträger, der nach Ende der Ausschreibung gegenüber dem qualitativ besseren Anbieter bevorzugt wurde, und der Abriss des "Harta-Hauses" in der Feldmühlgasse 12 ging auf einen SPÖ-Beschluss im Gemeinderat zurück. Die verkehrspolitisch zu Recht umstrittene, mit 4 Millionen Euro (!) aus öffentlichen Geldern geförderte Volksgarage in der Auhofstraße 8 wurde von ÖVP und SPÖ gemeinsam durchgedrückt.

Wir Grünen wehren uns konsequent gegen solche Praktiken, auch wenn der Parteiobmann der ÖVP Hietzing manchmal "Klassenkampf von Grün-Rot" und "stille Enteignung" ortet ("Pro Hietzing" 03/2004, S.2). Solche Reaktionen zeigen eher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und wir wollen diesen auch nach der nächsten Bezirksvertretungswahl – hoffentlich gestärkt – fortsetzen.

Mag. Gerhard JORDAN hat Geschichte und Kunstgeschichte studiert und war vor seinem Grün-Engagement in der Anti-AKW-Bewegung, in der Katholischen Jugend, in der Friedensbewegung und im Alternativreferat der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv. Seit deren Gründung im Jahr 1986 Mitglied der Grünen, von 1989-1991 Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen, langjährige Erfahrung als Bezirksrat, zunächst im 21. Bezirk. Seit 1992 im Grünen Rathausklub tätig (zunächst als persönlicher Mitarbeiter von Christoph Chorherr in dessen Zeit als Stadtrat, derzeit als Referent für Europapolitik). Mitbeteiligt am Aufbau eines europäischen Netzwerks grüner KommunalpolitikerInnen. Seit 2001 Bezirksrat und Klubvorsitzender in Hietzing, bei der Bezirksvertretungswahl 2005 Spitzenkandidat der Grünen.. Schwerpunkte: Demokratie, Flächenwidmungen, Verkehr, Architektur, Bezirksgeschichte. E-Mail: gerhard.jordan@gruene.at

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Seite geändert am 30 Dezember, 2005 / Home / Kontakt: hietzing@gruene.at, Tel. 4000 / 81 832