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"Oppositions-Erlärung" der Grünen zur Angelobungssitzung
der Bezirksvertretung Hietzing am 30. November 2005
gehalten von BR Gerhard Jordan

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung, sehr geehrte Gäste!

Die Wahl ist geschlagen – und es ist endlich wieder genug Zeit, konkret zu arbeiten. Seit Ende September liegen ja mehrere grüne Anträge in Kommissionen und warten auf ihre – hoffentlich erfolgreiche – Behandlung.

Da Sie das Recht haben, zu wissen, wofür wir Grünen in der kommenden Periode inhaltlich stehen, möchte ich auf einige unserer Hauptanliegen kurz eingehen:

Verkehr: Wir wollen mehr tun für FußgängerInnen und für den öffentlichen Verkehr, auch für die Lösung des Einpendlerproblems. Wir hoffen, dass es in den nächsten Jahren durch zu einer Parkraumbewirtschaftung im Wiental kommt. Das Beispiel "Tempo 50 auf der Westeinfahrt" lässt uns hoffen: Im Juni 2001, vor viereinhalb Jahren, haben wir dies beantragt; ÖVP, SPÖ und FPÖ haben damals dagegen gestimmt. Doch "Gut Ding braucht Weile": Im gestrigen "Standard" war auf Seite 9 zu lesen:

"Ab 1. Jänner wird in Wien generell gebremst. (...) Das heißt im Klartext: Keine 70 ‚Sachen’ mehr auf der Triester Straße und auf der Lände, keine 60 km/h mehr auf der Westausfahrt".

Oft dauert es also bei guten Ideen, vor allem wenn sie von der Opposition kommen, Jahre, bis sie umgesetzt zu werden. Ein anderes Beispiel: Vor ziemlich genau vier Jahren, am 5. Dezember 2001, stellte ich in diesem Saal den Antrag, Hietzing möge sich an der "Lokalen Agenda 21" beteiligen, um mehr BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen. Damals hieß es, es sollten erst die Erfahrungen anderer Bezirke abgewartet werden. – Nun, diese Erfahrungen gibt es bereits, schon 8 Wiener Bezirke machen mit. Darunter nicht nur der grün regierte Siebente, wo ich jedem von Ihnen empfehlen kann, den gemeinsam mit der Bevölkerung neu gestalteten Weghuberpark als erfolgreiches Musterbeispiel zu besichtigen, sondern auch der ÖVP-regierte Vierte. Auch Hietzing könnte es sich mittlerweile leisten, hier nicht bloß zuzuschauen.

Zu den anderen uns wichtigen Themen:

Wir treten für eine freundlichere Gestaltung des "runden Platzls" in der Altgasse ein: das "parkende Blech" dort verhindert ein attraktives Erscheinungsbild.

Rad-Highway Wiental: ein konkreter grüner Vorschlag für das Projekt eines balkonartigen Radwegs im Wiental liegt auf dem Tisch – sowohl im Rathaus als auch in der Hietzinger Planungskommission. Wir hoffen auf eine positive Behandlung desselben.

Klimt-Villa: Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen, wir sind auch weiterhin gegen eine Verscherbelung und für die Umwandlung des Prekariums-Vertrags des "Klimt-Vereins" in eine unbefristete Miete mit symbolischem Mietentgelt.

Öffnung des Engelstors: Hier wären konkrete Initiativen des Bezirksvorstehers nötig. Der Bezirk kann zwar direkt nichts tun, aber indirekt sehr wohl. Der grüne Neubauer Bezirksvorsteher Blimlinger konnte auch nicht selber Öko-Betriebe in der Kaiserstraße ansiedeln, und es gelang ihm trotzdem, dies zu veranlassen.

Bereich Wohnen: Es sollten in Hietzing nicht nur Luxusvillen gebaut werden, sondern auch erschwingliche Wohnungen, die ökologisch und sozial innovativ sind. Eine der ganz wenigen Plätze in Hietzing, wo dies noch möglich ist, ist die derzeitige Baustelle des Lainzer Tunnels in der Preyergasse. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden.

Jugendeinrichtungen: Ich möchte hier ausdrücklich die positive und extrem wichtige Arbeit des Teams von "Streetwork Hietzing" loben. Darüber hinaus fehlt im Bezirk aber ein niederschwelliger und nichtkommerzieller Treffpunkt. Ich erwähne wieder ein Beispiel 7. Bezirk: Dort gibt es das "Cult-Café" in der Neustiftgasse, wo sich Jugendliche treffen können und das nicht kommerziell betrieben wird. Dort kostet ein Getränk nur 20 Cent. Eine ähnliche Einrichtung wäre auch in Hietzing wünschenswert.

So viel zu unseren wichtigsten konkreten Anliegen. Wir Grünen werden in Zukunft mit einem Team arbeiten, in dem zwei Drittel neu sind. Bei meinen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich für ihre Arbeit bedanken:

Albert Hirl, ein "Grüner der ersten Stunde", hat einen Rekord aufgestellt. Keinem einzigen grünen Mann ist es gelungen, 18 Jahre lang im selben Bezirk durchgehend Bezirksrat zu sein. Er ist also ein Teil der Hietzinger Bezirksgeschichte geworden.

Frau Mag. Roth hat sich im Bereich Frauenpolitik engagiert eingebracht. Was sie sicher freuen wird ist, dass die Grünen nun als einzige Fraktion einen Frauenanteil von 50% aufweisen. Das knapp verpasste 7. grüne Mandat wäre ebenfalls eine Frau gewesen. Und bei uns sind Frauen nun nicht nur in der Sozialkommission vertreten, sondern auch im wichtigen Finanzausschuss.

Catharina Turnwald hat durch kritische Wortmeldungen immer wieder wichtige Diskussionen ausgelöst. Wir können ihr versprechen: Die Grünen werden auch weiterhin diskussionsfreudig sein.

Das viel zitierte "Hietzinger Klima" bedeutet für uns nämlich nicht, zu allem "Ja und Amen" zu sagen, nichts kritisch zu hinterfragen und auf oppositionelles Stimmverhalten generell zu verzichten, sondern eine lebendige, kritische und demokratische inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, freundlich im Ton, aber durchaus hart in der Sache, wenn dies nötig ist. Gegen Gefälligkeitswidmungen und Bauspekulation etwa werden wir uns auch in Zukunft wehren. Hier sind wir nur unseren Wählerinnen und Wählern verantwortlich und sonst niemandem.

Was die Arbeit in der Bezirksvertretung betrifft, so werden wir also weiterhin als konstruktiv-kritische Opposition auftreten, die auch mitgestaltet, wenn dies erwünscht ist. Von der Bezirksvorstehung erhoffen wir uns, dass sie wirklich überparteilich auftritt und sich dessen bewusst ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Amtshaus und einer Parteizentrale und dies auch in der täglichen Politik und im Umgang mit den Oppositionsparteien berücksichtigt.

Die Bezirkspolitik in Hietzing wird in Zukunft spannender sein, dafür sorgt schon die "Pattstellung" im Bezirksparlament: 20 Mandate für Schwarz & Blau, ebenfalls 20 Mandate für Rot & Grün, erstmals in der Geschichte der 2. Republik keine absolute Mehrheit mehr für ÖVP und FPÖ zusammen. Es müssen also wechselnde Mehrheiten gefunden werden, und wir hoffen, dass die inhaltliche Qualität der Anträge und Vorschläge den Ausschlag gibt und nicht, ob eine Partei regiert oder in Opposition ist.

Wir freuen uns in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit und auf eine qualitätsvolle Politik in den nächsten 5 Jahren.

Vielen Dank.

 

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