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Skandal um Flächenwidmung in Ober St. Veit:
Plandokument wird bis nach der Wahl geheimgehalten!

Seit Dezember 2004 also seit über zehn Monaten! gibt es den "Gründruck" (so nennt sich der magistratsinterne Entwurf) für das Plandokument Nr. 7654, das die Umgebung des alten Ortskerns von Ober St. Veit betrifft.

Normalerweise dauert es nur wenige Monate, bis dem Gründruck der "Rotdruck", also der zur öffentlichen Auflage gelangende Entwurf, folgt. Normalerweise.

Es gibt jedoch deutliche Hinweise darauf, dass im Fall des PD 7654 die Auflage des "Rotdrucks" aus politischen Gründen absichtlich bis nach der Gemeinderatswahl am 23. Oktober hinausgezögert wird!

Grund dürfte sein, dass in dem Entwurf einige "heikle" Änderungen enthalten sind, die SPÖ und ÖVP unangenehm sind, da sie Proteste aus der Bevölkerung hervorrufen werden (bzw. bereits hervorrufen):

Einsiedeleigasse 4 und 6

1. Die Verbauung des Hofbereichs von zwei alten Häusern des Ober St. Veiter Ortskerns (Schutzzone) in der Einsiedeleigasse 4 und 6;

In diesem Bereich Teil einer Schutzzone befindet sich ein historisches Ensemble aus zwei Streckhöfen mit Giebelwänden, Satteldächern und charakteristischen Tormauern. Diese Höfe sollen lediglich im vorderen Teil erhalten bleiben, im hinteren Bereich der Liegenschaften soll Bauklasse I mit einer Besonderen Bestimmung, die den obersten Abschluss des Gebäudes mit 9,0 Metern ermöglicht, festgesetzt werden (derzeit gültige Widmung: 6,5 Meter Traufenhöhe). Gegen ein solches Vorhaben wurden schon vor Monaten über 700 Unterschriften gesammelt.

Am 20. April 2005 stellte Bezirksrat Gerhard Jordan (GRÜNE) in der Hietzinger Bezirksvertretung die Anfrage, ob bzw. seit wann Bezirksvorsteher Gerstbach (ÖVP) bekannt ist, dass die Raiffeisen-Leasing Immobilienmanagement Ges.m.b.H. auf den Grundstücken Einsiedeleigasse 4 und 6 Um- bzw. Neubauten errichten will.

Der BV antwortete, ihm sei dies sei etwa einem halben Jahr bekannt, es wurde ihm aber noch kein konkretes Projekt vorgestellt und ein Termin für die öffentliche Auflage sei ihm nicht bekannt.

Schon bei dieser Bezirksvertretungssitzung wies BR Jordan auf ein offensichtliches Naheverhältnis von Bezirksvorstehung und dem Bauträger hin. Der Geschäftsführer, Mag. Karlheinz Sandler, ist auch Finanzreferent der ÖVP Hietzing und wird in einem Wahlkampffolder der ÖVP Hietzing unter den 80 Namen der Aufstellung "Das ÖVP-HIETZING Team" angeführt.

Dies erklärt also, warum die ÖVP Interesse hat, die öffentliche Auflage von PD 7654 nicht vor dem 23. Oktober beginnen zu lassen.

Sommerergasse Nr. 6

2. die Verbauung eines Teils des erst vor wenigen Jahren errichteten Kinderspielplatzes in der Sommerergasse Nr. 6;

Im Jahr 1991 wurde ein leerstehendes, im Eigentum der Stadt Wien befindliches Grundstück in diesem Bereich auf "ÖZ" (öffentliche Zwecke) gewidmet, da die Stadt Wien dort einen Kindergarten mit vier Gruppen errichten wollte. Zu diesem Vorhaben ist es nicht gekommen, stattdessen wurde ein Kleinkinderspielplatz errichtet, der sich regen Zuspruchs erfreut. Laut Motivenbericht des Gründrucks PD 7654 soll dort nun "die bebaubare Fläche der umgebenden Struktur angepasst und, da zukünftig vorwiegend Wohnzwecken vorbehalten, verkleinert werden. Da laut Auskunft der Magistratsabteilungen 11A und 69 im Gegensatz zu früheren Planungen kein Kindergarten errichtet werden soll, soll die Ausweisung der Grundfläche für öffentliche Zwecke entfallen." Der dann empfindlich verkleinerte Spielplatz (im südlichen Bereich der Liegenschaft) soll als "Grünland/Erholungsgebiet Parkanlage" vorgeschlagen werden.

Zu diesen Planungen brachte BR Jordan (GRÜNE) am 28. September 2005 in der Bezirksvertretung Hietzing eine Anfrage ein, in der er von BV Gerstbach wissen wollte, ob dieser die teilweise Verbauung eines Teils des Kinderspielplatzes befürwortet, ob es einen Bauträger gibt, der Interesse an dem Grundstück angemeldet hat und wann voraussichtlich mit dem Rotdruck und der öffentlichen Auflage des Plandokuments zu rechnen sei.

Die Nervosität der ÖVP zeigte sich daran, dass BV Gerstbach diese Anfrage nicht nur (was ihm laut Geschäftsordnung zusteht) nicht mündlich beantwortete, sondern sogar deren Verlesung verhinderte! Mit einer schriftlichen Antwort wird wohl nicht vor dem 23. Oktober zu rechnen sein.

3. eine zusätzliche Verbauung eines Heurigengartens im Bereich von Sommererg. 2.

Im Gründruck von PD 7654 ist außerdem das Vorhaben enthalten, im Garten des Heurigenbetriebs in der Sommerergasse 2 eine bebaubare Fläche mit der Widmung "Bauland/Wohngebiet", Bauklasse I, mit 6,5 Metern Traufenhöhe in offener Bauweise auszuweisen. Die Sommerergasse müsste dann verbreitert werden, um eine Zufahrt zu ermöglichen. Laut Grundbuch besteht auf diesem Grund, der durch die Umwidmung eine massive Werterhöhung erfahren würde, eine Pfandlast der Bank Austria. Könnte dies der Grund sein, warum die SPÖ kein Interesse an einer öffentlichen Auflage des Plandokuments vor der Wahl hat?

Wir GRÜNEN fordern:
Keine Verbauung des Spielplatzes in der Sommerergasse!
Der Spielplatz ist ideal als von allen Generationen genutzte Oase in Ober St. Veit!

Erhaltung des Ensembles Einsiedeleigasse 4-6, keine Verbauung des Hofbereiches!

Keine Zerstörung des Heurigengartens in der Sommerergasse 2!
Die Sommerergasse muss verkehrsberuhigt bleiben.

SOFORTIGE öffentliche Auflage des Plandokuments Nr. 7654!

Ende der Verheimlichungspolitik von SPÖ und ÖVP!

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