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ÖVP-Rundumschläge in der Bezirksvertretung

In der letzten Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl, am 28. September 2005, gab die ÖVP Hietzing ein anschauliches Beispiel ihrer "BürgerInnen-Nähe":

Die 11 von den GRÜNEN eingebrachten Anfragen (und zwei der SPÖ) wurden nicht nur nicht beantwortet, sondern nicht einmal (wie sonst üblich) verlesen! - Mit diesem Geschäftsordnungstrick verhinderte die ÖVP Diskussionen, da über eine Anfrage, die schriftlich oder erst in der nächstfolgenden Bezirksvertretungssitzung beantwortet wird, keine Debatte oder Wortmeldung zulässig ist.

Bezirksvorsteher Gerstbach begründete die Nicht-Beantwortung mit "notwendigen Recherchen", doch dieser Vorwand war mehr als durchsichtig, befanden sich doch unter den Anfragen einige, die leicht aus dem Stand beantwortbar gewesen wären, z.B. über die Art der offiziellen Einladung zu der Klimt-BürgerInnenversammlung am 13. September oder ob der Bezirksvorsteher dem Vertrag über den Verkauf der "Stadt des Kindes" an die Bietergemeinschaft ARWAG/Wiener Heim zugestimmt hat.

Unter den vorenthaltenen Anfragen befanden sich auch solche nach der Nutzung des Kellerlokals Eduard-Klein-Gasse 4 im Amtshaus durch den rechtskonservativen MKV, über die in einem Flächenwidmungsplan-Entwurf enthaltene Verbauung eines Teils des Kinderspielplatzes in der Sommerergasse, über die Aufstellung der kitschigen vergoldeten Nepomuk-Statue am Kardinal-König-Platz, über etwaige Planungen im Garten der Villa Primavesi oder über (nicht gesetzte) Maßnahmen des Bezirksvorstehers gegen den Verfall des "Julien-Hofs" auf dem Lainzer Platz.

Dieser Affront gegenüber den ZuhörerInnen und der Opposition ist offensichtlich aus einer Trotzreaktion der ÖVP erklärbar, die allen Ernstes vorgeschlagen hat (in diesem Punkt auch unterstützt von der SPÖ), in der Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl überhaupt keine Anträge zu stellen, was von den GRÜNEN in der Präsidiale abgelehnt worden war. Es ist nämlich nicht nur das selbstverständliche demokratische Recht der gewählten BezirksrätInnen, Anträge und Anfragen zu stellen, sondern die MandatarInnen werden auch bezahlt, um zu arbeiten. Nach dem schwarz-roten Ansinnen hätte es von Mitte Juni bis Ende November oder Anfang Dezember, also fast ein halbes Jahr lang, keine Arbeitssitzung der Bezirksvertretung gegeben!

Und dass die Sitzung zu Wahlkampfzwecken missbraucht worden wäre, kann ebenfalls nicht behauptet werden. Weder die Anträge noch die Anfragen und die Wortmeldungen waren anders als bei "herkömmlichen" Sitzungen - allenfalls betraf der eine oder andere Antrag während der letzten Periode unerledigte, aber beschlossene Anliegen (z.B. die Fertigstellung der Radwegsanierung entlang der B1). Anders war hingegen das Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ, die fast alle Anträge zugewiesen haben - vorwiegend an die Planungskommission, die oft ein halbes oder dreiviertel Jahr nicht tagt. Damit ist die Behandlung weggeschoben, und vor der Wahl muss nichts mehr getan werden.

Angenommen wurden lediglich 3 Grün-Anträge: Auf Errichtung einer Ozon-Messstelle auf dem Roten Berg, auf Sanierung des Radwegs entlang der Westeinfahrt im Bereich der Gustav-Seidel-Gasse und auf Versetzung eines mitten auf einem Gehsteig befindlichen Hydranten in der Wlassakstraße.

Auf die lange Bank geschoben wurden u.a. Anträge auf Prüfung der Machbarkeit eines "eingehängten" Radwegs im Wienfluss-Bett, auf Ausgestaltung der Wohnstraße Steinlechnergasse durch Gehsteigvorziehungen und andere Maßnahmen, auf Errichtung eines Aufzugs auf der Hietzinger Seite des Hackinger Stegs, auf Aufstellung von Fahrradständern im Bereich des Bio-Supermarkts in der Fasangartengasse oder auf Verlangsamung der Intensität der für Waldverjüngungsmaßnahmen jährlich durchgeführten Baumfällungen im Hörndlwald.

Die Sitzung am 28. September war wohl der Höhepunkt einer zunehmend selbstherrlich und abgehoben agierenden ÖVP-dominierten Bezirksvorstehung.
Offensichtlich versteht diese unter dem sogenannten "Hietzinger Klima" ungestörte Machtausübung und eine Opposition, die als solche nicht in Erscheinung tritt, nichts hinterfragt und brav zu Allem "Ja und Amen" sagt.

Mit der grünen Vorstellung einer lebendigen, demokratischen politischen Kultur hat dieses Szenario nur wenig zu tun...


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