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In anderen Bezirken - durchaus nicht nur in grün geführten wie Neubau und
Josefstadt! - werden Anträge von Vereinen und KünstlerInnen an den Bezirk (der
ja ein eigenes Budget für Bezirkskultur hat), in der Kulturkommission besprochen
und dann an den Finanzausschuss weiter geleitet, der die Mittel gemäß den Empfehlungen
beschließt.
Nicht so in Hietzing: Dort wird, fast wie in einem Feudalstaat, einmal im Jahr
eine Liste dem Finanzausschuss vorgelegt und abgesegnet. Transparenz ist ein
Fremdwort: Weder wird die Kulturkommission damit befasst, noch erhält die Opposition
die Anträge und Konzepte, und schon gar nicht wird über abgelehnte Anträge informiert.
So wurde etwa ein Antrag des Vereins Gedenkstätte Gustav Klimt an die Vorsitzende
des Finanzausschusses, mit der Bitte um Behandlung im Ausschuss, dort nicht
vorgelegt. Der Verein bekam trotzdem eine ablehnende Antwort. Solche Fälle werden
meist nur durch Zufall bekannt.
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Grund für die mangelnde Transparenz dürfte folgender sein: Mehr als die Hälfte (!) der Gelder für Bezirkskultur wandern in die Taschen der Kulturvereine von ÖVP (EUR 13.500 im Jahr 2006), SPÖ (EUR 13.000) und FPÖ (EUR 5.000). Tätigkeitsberichte oder Konzepte dieser Vereine sind, auch auf mehrmalige Nachfrage im Finanzausschuss, nicht zu kriegen. Die Grünen sind die einzigen, die sich an dieser indirekten Parteienfinanzierung nicht beteiligen, sondern z.B. Feste und kulturelle Veranstaltungen nicht aus Bezirksbudget-Mitteln finanzieren. Für wirklich parteiunabhängige Vereine bleibt natürlich nur ein kleiner Teil des EUR 58.000-Kuchens übrig - der Klimt-Verein etwa wird mit EUR 1.500 im Jahr abgespeist, obwohl er (im Gegensatz zu anderen Vereinen) alle BezirksrätInnen regelmäßig über seine Aktivitäten und Vorhaben informiert.
So verwundert es auch nicht, dass ein Antrag von Grün-Bezirksrätin Andrea Diawara auf mehr Transparenz bei der Vergabe der Bezirkskultur-Mittel bei der Bezirksvertretungssitzung am 6. Dezember 2006 von ÖVP, SPÖ und auch der "Saubermann-Partei" FPÖ niedergestimmt wurde - und zwar ohne Wortmeldung! Jene, die diesen Mangel an demokratischer Kultur verteidigen, machten sich also nicht einmal die Mühe, ihre Haltung zu begründen.
Seite geändert am 25 Januar, 2007 / Home / Kontakt: hietzing@gruene.at, Tel. 4000 / 81 832