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Bauausschuss: SPÖ fällt um
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Über den §69 Bauordnung, der sogenannte "unwesentliche
Abweichungen von Bebauungsvorschriften" regelt, über die der Bezirks-Bauausschuss
(in dem alle Fraktionen vertreten sind) entscheidet, wurde an dieser Stelle schon
öfters berichtet.
Am 17. September 2007 fand wieder eine Bauausschuss-Sitzung mit einigen - teilweise
umstrittenen - §69-Akten statt. Diesmal ist die SPÖ gleich drei Mal "umgefallen"
und hat gemeinsam mit der ÖVP Ansuchen zugestimmt, deren Vertagung sie noch bei
der vorhergehenden Sitzung wegen gravierender Bedenken verlangt hatte.
Besonders blamabel sind diese Beschlüsse in Fällen, wo der Bauausschuss vor vollendete
Tatsachen gestellt wird, weil die Umbauten, für die die Ausnahme beantragt wird,
bereits errichtet wurden. In einem Fall (Errichtung eines Swimmingpools im Park-
und Landschaftsschutzgebiet, Erzbischofgasse) hatte sich zusätzlich aus Umweltschutzgründen
auch die Wiener Umweltanwaltschaft dagegen ausgesprochen.
Wenn sich herumspricht, dass der Bauausschuss (bzw. dessen schwarz-rote Mehrheit)
ohnehin alles brav "abnickt", selbst wenn es ohne Genehmigung - also illegal -
errichtet wurde, dann werden sich bald alle, die sich an die Gesetze halten, als
die "Dummen" fühlen.
Abgesehen davon, dass einige BezirksrätInnen, die im Bauausschuss sitzen, sich
selbst genauso wenig ernst zu nehmen scheinen wie sie von machen Bauwerbern ernst
genommen werden...
Seite geändert am 24 Dezember, 2007 / Home
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