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Bauausschuss: SPÖ fällt um

Über den §69 Bauordnung, der sogenannte "unwesentliche Abweichungen von Bebauungsvorschriften" regelt, über die der Bezirks-Bauausschuss (in dem alle Fraktionen vertreten sind) entscheidet, wurde an dieser Stelle schon öfters berichtet.

Am 17. September 2007 fand wieder eine Bauausschuss-Sitzung mit einigen - teilweise umstrittenen - §69-Akten statt. Diesmal ist die SPÖ gleich drei Mal "umgefallen" und hat gemeinsam mit der ÖVP Ansuchen zugestimmt, deren Vertagung sie noch bei der vorhergehenden Sitzung wegen gravierender Bedenken verlangt hatte.

Besonders blamabel sind diese Beschlüsse in Fällen, wo der Bauausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt wird, weil die Umbauten, für die die Ausnahme beantragt wird, bereits errichtet wurden. In einem Fall (Errichtung eines Swimmingpools im Park- und Landschaftsschutzgebiet, Erzbischofgasse) hatte sich zusätzlich aus Umweltschutzgründen auch die Wiener Umweltanwaltschaft dagegen ausgesprochen.

Wenn sich herumspricht, dass der Bauausschuss (bzw. dessen schwarz-rote Mehrheit) ohnehin alles brav "abnickt", selbst wenn es ohne Genehmigung - also illegal - errichtet wurde, dann werden sich bald alle, die sich an die Gesetze halten, als die "Dummen" fühlen.

Abgesehen davon, dass einige BezirksrätInnen, die im Bauausschuss sitzen, sich selbst genauso wenig ernst zu nehmen scheinen wie sie von machen Bauwerbern ernst genommen werden...

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