Die Sitzung des Finanzausschusses der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2007 endete mit einer großen Überraschung - oder auch einem Eklat: Da die Ausschussvorsitzende, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Drlik (ÖVP), bei der November-Sitzung keine entsprechenden Unterlagen bei sich gehabt hatte, war vorgesehen gewesen, auch über den Bezirksbudget-Voranschlag 2008 zu diskutieren.

Insbesondere angesichts der hohen Verschuldung Hietzings wäre es nämlich höchst angebracht, über einige Ausgabenposten genauer zu reden - so etwa über Maßnahmen der MA 42 (Stadtgartenamt), die zumeist nirgends (außer der Bezirksvorstehung natürlich) präsentiert werden, dann oft zu Protesten aus der Bevölkerung führen (v.a. bei Baumfällungen) und überdies viel Geld kosten. So kostete z.B. allein die Umgestaltung einer kleinen Parkanlage am Eck Biraghigasse/Wolkersbergenstraße 106.000 Euro!

Die Diskussion über das Budget wurde von der Vorsitzenden nur unwillig zugelassen, und als Grün-Bezirksrat Walter Frank sich zu einigen Details zu Wort melden wollte, brach sie einfach die Sitzung ab und verschob sie kurzerhand auf den nächsten Tag, ohne dies genau mit den anderen Parteien abzustimmen. Nachdem die Vorsitzende aufgestanden war und rasch grußlos den Sitzungssaal verlassen hatte (wie gemunkelt wurde, um an einer Barbarafeier beim Abschnitt des Lainzer Tunnels teilzunehmen), blieben die übrigen SitzungsteilnehmerInnen fassungslos zurück.

Infolge des Protests der anderen Parteien gegen eine derartige Vorgangsweise war die ÖVP schließlich gezwungen, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung für 19. Dezember anzusetzen, da ein "Drüberfahr-Beschluss" des Voranschlags 2008 bei der Sitzung am 5. Dezember schlichtweg keine Mehrheit gefunden hätte.
Die ÖVP agiert in Hietzing oft so, als ob sie eine absolute Mehrheit besäße. Dass dies zum Glück nicht der Fall ist, muss ihr anscheinend immer wieder in Erinnerung gerufen werden...

SPÖ fällt (wieder) um

Leider hat die SPÖ am 19. Dezember 2007 letztlich doch gemeinsam mit der ÖVP dem Budgetvoranschlag 2008 zugestimmt. Von zahlreichen konkreten Einsparungsvorschlägen im Ausmaß von rund 1,6 Millionen Euro, die die GRÜNEN noch zuvor im Finanzausschuss eingebracht hatten, wurde kein einziger übernommen!

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