Weiter Diskussionen über die geplante Verbauung der Fleschgasse

In der Fleschgasse in Unter St. Veit hat sich im Frühjahr 2007 eine BürgerInneninitiative gebildet, die sich gegen rücksichtslose Verbauung und gegen Baumfällungen im Grätzl wehrt. Bereits im Jahr 1997 hatte sich der Bezirks-Bauausschuss (in dem die Grünen damals nicht vertreten waren) anlässlich einer Umwidmung gegen eine noch in der öffentlichen Auflage des Plandokuments enthaltene Bauhöhenbeschränkung ausgesprochen, die dann mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat leider tatsächlich fiel. Die Konsequenzen zeigen sich nun, 10 Jahre später, bei Bauprojekten in der Fleschgasse Nr. 4-6 und 10. Dass Bezirksvorsteher Gerstbach in einem Antwortbrief an die BürgerInneninitiative, die ihm 450 Unterschriften für die Erhaltung des Baumbestands überreicht hatte, am 7. September zugab, die Bezirksvertretung sei leider damals "zu kooperativ" gewesen (man/frau könnte auch sagen: hat sich "über den Tisch ziehen lassen"), ist nur ein schwacher Trost.

Für das im Juni 2007 eingereichte Bauprojekt der SÜBA-Wohnanlage in der Fleschgasse 4-6 könnte es möglicherweise einen Antrag auf eine §69-Ausnahme geben, da die unterirdische Bebauung der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche überschritten werden dürfte. In diesem Fall wären wahrscheinlich einige Bäume bzw. Wurzelstöcke davon betroffen. Wir sind gespannt, ob sich der Bauausschuss wieder, wie 1997, "zu kooperativ" zeigen wird...
Dieser Fall zeigt exemplarisch die Lücken des Baumschutzgesetzes auf. Bei der Hietzinger Bezirksvertretungssitzung am 20. Juni 2007 haben wir beantragt, wenigstens mehr Transparenz bei bevorstehenden Baumfällungen (per Ankündigung im Internet und per Einbeziehung des Umweltausschusses) zu schaffen. Doch der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Auf einen ähnlichen Grün-Antrag im Gemeinderat antwortete SPÖ-Umweltstadträtin Uli Sima am 24. August 2007 wie folgt: "Da Baumentfernungen meist auch mit übergeordneten, strategischen Projekten verbunden sind, haben die Umweltausschüsse grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen einzubringen. Die Entfernung von einzelnen Bäumen hingegen stellen Detailfragen dar und würden vermutlich den Arbeitsaufwand der Umweltausschüsse übergebührlich belasten."

Der Stadträtin dürfte allerdings nicht bekannt sein, dass die Umweltausschüsse, ebenso wie Oppositionsparteien, sehr selten Genaueres über geplante Projekte und Baumfällungen erfahren und dass die Mitglieder der Umweltausschüsse (BezirksrätInnen) fürs Arbeiten und nicht fürs Wegschauen bezahlt werden.

Doch zumindest wird der Zweck der Ablehnung des Antrags ehrlich zugegeben, wenn vom "Nachteil, dass das generelle Ziel der Verfahrensbeschleunigung unterlaufen würde", gesprochen wird: Baulöwen und Betreiber sollen offenbar möglichst ohne Verzögerung ihre Vorhaben durchziehen können.

Antrag vom 20. Juni 2007
Antrag vom 26. September 2007
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