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Auch nach ÖH-Wahl 2007: HochschülerInnenschaft bleibt links!

Vom 22.-24. Mai 2007 fanden wieder Wahlen zur ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft), der gesetzlichen Vertretung der über 200.000 an den österreichischen Universitäten Studierenden, statt. Seit 2003 wird die Bundesvertretung der ÖH von einer grün-roten Exekutive geführt.

Während die GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) trotz Stimmenverlusten gegenüber 2005 ihren Mandatsstand sogar leicht ausbauen konnte, musste der sozialdemokratische VSStÖ eine schwere Niederlage hinnehmen, die wohl auch auf das von Kanzler Gusenbauer gebrochene Wahlversprechen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren abzuschaffen, zurückzuführen ist.

Die ÖVP-nahe AG (Aktionsgemeinschaft) errang zwar bundesweit wieder Platz 1, wurde allerdings nicht stark genug, um alleine die ÖH-Exekutive stellen zu können. Zu den Gewinnern zählten auch die parteiunabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ), die von dem von der früheren schwarz-blauen Regierung geänderten ÖH-Wahlrecht profitierten, welches zahlreiche "billige Mandate" für die Bundesvertretung an den Klein-Unis vorsieht - wo die FLÖ, neben den Technischen Unis, ihre Hochburgen haben.

Während der KSV (Kommunistischer StudentInnenverband) diesmal mit zwei konkurrierenden Listen antrat, konnte der rechte RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) erstmals seit vielen Jahren wieder Stimmen gewinnen. Die Liberalen StudentInnen (LSF) hielten trotz Stimmenverlusten ihr Mandat.

Die Ergebnisse der GRAS an den einzelnen Universitätsvertretungen waren unterschiedlich. Stärkste Kraft wurde sie an der Uni Wien (31,96%), an der Uni Salzburg (31,75%), an der Universität für Musik Wien (38,53%) und an der Medizin-Uni Graz (36,36%). An zweiter Stelle, aber mit beachtlichen Ergebnissen, landete sie u.a. an der Universität für Bodenkultur (39,32%) sowie an der Uni Innsbruck (32,83%).

Die Ausgangsposition für die Bildung einer Bundes-Exekutive der ÖH war also offen, eine Schlüsselrolle spielten die - auch von der AG umworbenen - FLÖ. Die Verhandlungen im Juni 2007 hatten schließlich die Fortführung eines progressiven ÖH-Kurses als Ergebnis: GRAS, VSStÖ und Fachschaftslisten einigten sich auf eine Koalition, die in den Bereichen Bildungspolitik, Sozialpolitik, Antidiskriminierung, Feminismus, Lebensraum Uni und Ökologie Schwerpunkte setzen wird.

Einige der Forderungen sind höhere Mindeststandards im Studienrecht, eine Verbesserung der Situation ausländischer Studierender und eine Reform des Stipendienwesens.

Die GRAS wird sich weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren und aller Zugangsbeschränkungen einsetzen und kündigt an, dass die ÖH auch in den nächsten beiden Jahren keinen "Kuschelkurs mit der Regierung" betreiben werde.

Das Ergebnis der Wahl zur ÖH-Bundesvertretung 2007:
AG
31,25%
20 M. (+6)
GRAS
21,94%
15 M. (+1)
VSStÖ
16,95%
11 M. (- 5)
FLÖ
14,87%
14 M. (+3)
RFS
2,64%
1 M. ( -  )
KSV-KJÖ
2,24%
1 M. ( -  )
LSF
2,24%
1 M. ( -  )
KSV-Linke Liste
1,42%
0 M. ( -  )
Sonstige
6,44%
3 M. (- 1)

 

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