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Geht Hietzing pleite?

von Walter Frank

Im Lauf der letzten Jahre hat der Bezirk Hietzing vor allem für die Renovierung von Schulen und Kindergärten zu Recht viel Geld verwendet. Auch in die Verbesserung und Erneuerung von Straßen sind beachtliche Euro-Summen geflossen. Und nicht zuletzt wurden in unsere Parkanlagen sehr hohe Beträge investiert. Auf diese Weise wurde bedauerlicherweise mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Für kurze Zeit ist eine solche Handlungsweise verantwortbar, so lange budgetärer Spielraum erhalten bleibt.

Doch dieser ist in Zukunft leider nicht mehr gegeben.

Unser Bezirksbudget sollte laut Entwurf für das Jahr 2008 von 5 Millionen Euro auf 8,8 Millionen Euro überschritten werden.

Es erforderte zwei Finanzausschuss-Sitzungen, um wiederholt auf die Dramatik der Entwicklung hinzuweisen und Reduktionen zu erreichen, die im Rahmen der Budget-Perlustrierung am 14. Juni den zuständigen Magistratsabteilungen offiziell mitgeteilt wurden. Ergebnis der Zusammenkunft: Ausgaben von 6,883.200 Euro stehen Einnahmen von 4,978.900 Euro gegenüber! Eine Überziehung von 1,9 Millionen für 2008!

Das entspricht einer Budgetüberziehung von 38%! Zu dieser Überziehung kommen noch 660.000 Euro für Schulrenovierungs- und -verbesserungsmaßnahmen dazu, die am 20. Juni beschlossen wurden und Teil eines Maßnahmenpakets der MA 56 sind welches für 10 Jahre geschnürt wurde und unser Defizit weiter in die Höhe treiben wird.

Damit hätte unser Bezirk das Budget 2008 um über 51% überzogen. Die nachträgliche 40%ige Rückerstattung durch die Stadt Wien für Schul-Investitionen ist angesichts der Gesamt-Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Diese Schulden müssen auch wieder zurückgezahlt werden, und im Rückzahlungszeitraum verringert sich dadurch natürlich das frei verfügbare Budget erheblich!

Auch uns ist viel zu spät an einem Detail aufgefallen, dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder läuft: Beim Rechnungsabschluss für 2006 wurden die Zinsen für Finanzschulden mit 53.400 Euro angenommen, aber mit 79.383,46 Euro abgerechnet. Das entspricht einer Steigerung von über 48%! Auf diesen massiven Steigerungsumstand wurde während des Jahres mit keinem Wort hingewiesen. Deshalb verweigerten wir diesem Rechnungsabschluss erstmals unsere Zustimmung.

Wenn das heurige Budget (also 2007) wie vorgesehen ausgegeben wird, stehen 5,148.400 Euro an Einnahmen 8,315.300 Euro an Ausgaben gegenüber. Budgetüberschreitung: über 61%!! Es entstehen allein im heurigen Jahr Schulden von 3,166.800 Euro! So werden mit Ende dieses Jahres (allfällige Teil-Rückerstattungen nicht berücksichtigt) 8,5 Millionen Euro Gesamtschulden angehäuft worden sein. Die werden auch zurückgezahlt werden müssen. Unser Schuldendienst wird förmlich explodieren! Es erscheint logisch, dass uns bei weiteren Budgetüberschreitungen das Geld für die notwendigen Strukturerhaltungsmaßnahmen fehlen wird. Investitionen in die Zukunft werden unterbleiben müssen!

Jahrelang wurden von der ÖVP (stets auch mit Hilfe der SPÖ, sonst hätte es für die Budgets keine Mehrheiten gegeben) Prestigeprojekte verwirklicht, deren Nutzen für die Allgemeinheit zweifelhaft ist - der Bogen reicht von Umgestaltungen der MA 42 die mit massiven Baumfällungen einher gehen über einige straßenbauliche Maßnahmen für vorwiegend private Interessen (z.B. Busparkplätze beim Parkhotel Schönbrunn um 130.000 Euro) bis zu deutlichen Geldgeschenken an Partei-Kulturvereine.

Wie eine Partei, die sich als Wirtschaftspartei bezeichnet und in unserem Land den Finanzminister stellt, für solche Budgets hauptverantwortlich zeichnen und dies mit gutem Gewissen vor der Bezirksbevölkerung rechtfertigen kann, würde uns schon interessieren.

Um der Budget-Misere auch seitens des Rathauses entgegen zu wirken, haben die Grünen im Gemeinderat am 25. Juni 2007 einen Beschlussantrag eingebracht, der am 26. Juni einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen wurde. Gemeinderat Martin Margulies beantragt darin eine Adaptierung der Bezirksmittelverordnung bis zum Budgeterstellungsprozess 2009, basierend auf den sich verändernden Aufgaben und Ausgaben der Bezirke. Zu diesem Zweck soll ein adäquater Indikator zur jährlichen Erhöhung der Bezirksmittel gefunden werden, der diesen in Bezug zu den Gesamteinnahmen der Gemeinde Wien, zum Verbraucherpreisindex sowie zur Bevölkerungs-entwicklung setzt. Für das Jahr 2008, so eine weitere Forderung des Antrags, möge die Gemeinde Wien den Bezirken zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir sind gespannt, ob sich für diese Anliegen eine Mehrheit im Ausschuss findet.

Bezirksrat Walter Frank ist Mitglied der Grünen im Finanzausschuss der Hietzinger Bezirksvertretung.


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