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Wieder einmal ist Österreich in Neuwahlen geschlittert. Die beiden
Großparteien, die zwei Jahre lang für Dauerstreit, Stillstand und Blockade verantwortlich
zeigten, wollten trotz einer komfortablen 73%igen Mandatsmehrheit im Parlament
nochmals wählen - die SPÖ, um den unpopulären Kanzler Gusenbauer loszuwerden,
der (auch nicht rasend beliebte) ÖVP-Chef, um sein eigenes "Leiberl" als Parteivorsitzender
zu retten. Vor der Wahl bricht plötzlich hektische Betriebsamkeit aus, "Entlastungspakete"
werden um die Wette geschnürt - die Rechnung wird spätestens Anfang nächsten
Jahres präsentiert, wenn eine Große Koalition in der selben Kombination, aber
mit ausgetauschten Personen (die dann dem "größten Kleinformat Österreichs"
genehm sind) an der Spitze, wie gehabt weiter macht.
Inzwischen darf vermutet werden, dass bei Gesundheit, Bildung, Klimaschutz so
wie bisher nichts weiter geht.
Es ist Zeit für einen echten Neustart! Die Grünen wollen qualitative Änderungen
in der Umwelt- und Energiepolitik, beim Verkehr, in der Sozialpolitik und bei
der Bildung.
Auch demokratiepolitisch wäre ein Wechsel angesagt: Die Grünen sind die einzige Partei, die keinen Lobbies verantwortlich ist. Wir erhalten keine Millionen-Parteispenden aus der Wirtschaft, wir werden nicht von Baulöwen mit guten Connections zu Menschenrechte verletzenden Regimen finanziert, wir unterwerfen uns keinen Zeitungsherausgebern, bei uns findet sich kein Lobbyist für EADS, wir kritisieren Filz und Spekulation auf allen Ebenen - sei es im Bezirk oder sei es in den (von den Großparteien immer wieder in ihrer Effizienz gedämpften) parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Gerhard Jordan, Bezirksrat und Klubvorsitzender
Seite geändert am 25 September, 2008 / Home / Kontakt: hietzing@gruene.at, Tel. 4000 / 81 832