Eine kontroverse Diskussion gab es im Finanzausschuss am 15. April 2008. Wie jedes Jahr ging es um die Förderung aus dem Kulturbudget des Bezirks. Hietzing gibt aus seinem Bezirksbudget pro Jahr rund 58.000 Euro für die Förderung von Kulturvereinen aus - eine Tatsache, die durchaus erfreulich ist.

Doch der "Haken" an der Sache ist folgender: Während in nahezu allen anderen Wiener Bezirken die Anträge der diversen Vereine, KünstlerInnen und Initiativen in der Kulturkommission behandelt werden, wird in Hietzing jedes Jahr eine Liste vorgelegt, die vom Bezirksvorsteher erstellt und vom Finanzausschuss nur noch mehrheitlich (also von ÖVP, SPÖ und manchmal auch FPÖ) "abgesegnet" wird. Diesmal wurde eine Summe von 53.000 Euro sogar per "Notkompetenz" vom Bezirksvorsteher ohne jede vorherige Diskussion vergeben (obwohl die Anträge seit langem bekannt sind und es jedes Jahr nur geringfügige Änderungen gibt) - der Finanzausschuss nahm dies mit den Stimmen von Schwarz und Rot zur Kenntnis.

Kulturmittel für Polit-Selbstbedienung?

Was steckt hinter dieser mangelnden Transparenz? Während in anderen Bezirken, z.B. in den "grün regierten" Neubau und Josefstadt (deren Kulturbudget außerdem höher ist), unabhängige Vereine gefördert werden, fließt im 13. Bezirk der Großteil des Geldes in die Kassen der partei-nahen Vereine.

Der Kulturverein "Club 13" etwa, dessen Vorstand u.a. der Bezirksvorsteher (ÖVP), seine (ÖVP-)Stellvertreterin, zwei ÖVP-Gemeinderäte (einer als davon als Präsident des Vereins), ein ÖVP-Bezirksrat (als Generalsekretär), eine ÖVP-Bezirksrätin und andere der "schwarzen Reichshälfte" zugehörige Funktionäre (z.B. des Wirtschaftsbunds) angehören, erhält heuer 13.500 Euro (das wären 185.764 "alte Schilling")!

Auch "Kombinationsveranstaltungen wie Kultur/Politik", Diskussionen zu Politikfragen usw. werden damit gefördert - vor allem in Wahljahren eine gute zusätzliche Möglichkeit, "eigene Leute" ins Rampenlicht zu rücken...

Der Kulturverein der SPÖ, in dessen Vorstand sich ebenfalls Prominenz aus Bezirksvorstehung, Gemeinderat und Bezirksvertretung findet, wird mit 13.000 Euro ebenfalls fürstlich gefördert. Der FPÖ-nahe Kulturverein muss sich mit 4.000 Euro "abfinden". Damit fließen mehr als die Hälfte (!) der Hietzinger Bezirkskultur-Mittel an Partei-Vereine - und dies zusätzlich zu der Parteienfinanzierung, die alle Parteien ohnehin erhalten!

Dass diese Unsitte auf Gemeinderatsebene genauso gehandhabt wird - jedes Jahr erhalten z.B. SPÖ-Donauinselfest und ÖVP-Stadtfest Millionen Euro Subventionen aus Steuergeldern - macht die Sache nicht besser.

Grüne gegen indirekte Parteienfinanzierung

Wir GRÜNEN sind die einzige Fraktion, die die indirekte Parteienfinanzierung mit "Kultur-Mascherl" seit Jahren kritisiert. Wir wollen uns auch nicht durch "Mitnaschen" in Form der Gründung eines "grünen" Kulturvereins kompromittieren.

Was nicht heißt, dass es nicht immer wieder grüne Veranstaltungen gibt - seien es inhaltliche Diskussionen, Filmabende, Veranstaltungen wie das alljährliche Schulanfangsfest im Hügelpark, usw. - Doch wir decken die Kosten für diese aus den Mitteln ab, die den Parteien ohnehin zustehen.

Die politischen Mitbewerber sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen - das ohnehin angespannte Bezirksbudget würde es ihnen danken.

Gerhard Jordan

Seite geändert am 3 Juli, 2008 / Home / Kontakt: hietzing@gruene.at, Tel. 4000 / 81 832