Bezirksvertretungssitzung am 20.
Februar 2002
Klub der BezirksrätInnen der Grünen Alternative (GRÜNE) Hietzing
Bezirksrätin Mag. Brigitte Roth
ANFRAGE
Am 5. 12. 2001 wurde im Wiener Gemeinderat auf Antrag der Grünen beschlossen,
Gender Mainstreaming als Strategie zur Ergänzung der aktiven Gleichstellungspolitik
und deren Mechanismen und Instrumentarien auf allen politischen Ebenen Wiens
anzuwenden.
Was ist auf Bezirksebene geplant, diesen Beschluss in die Praxis umzusetzen?
Wird sich dieser Beschluss schon
auf das Budget 2002 auswirken - dahingehend, dass es überprüft wird, wie es
sich auf Männer und Frauen auswirkt und welche Unterschiede in der Auswirkung
bestehen (z.B. bei Ausgaben für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr,
Sportförderung, im Kulturbereich, etc.), oder erst auf das Budget 2003?
Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers: Diese Anfrage sollte im Gemeinderat
gestellt werden. Zur Umsetzung bedarf es Verordnungen und Weisungen von Bürgermeister
Häupl, von denen mir nichts bekannt ist. Ich fühle mich persönlich der Gleichstellung
verpflichtet. Da "Gender Mainstreaming" nur eine Absichtserklärung ist, ist
es nicht möglich, deren Auswirkungen auf das Bezirksbudget im Detail nachzuvollziehen.
BEGRÜNDUNG
Gender Mainstreaming ist auf EU-Ebene u.a. im Vertrag von Amsterdam festgehalten.
Es wurde als Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Gleichstellung und als
verpflichtende Verhaltensregel für nationalstaatliche AkteurInnen entwickelt.
Laut Europarat (1998) ist GM so definiert:
"GM ist die (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung grundsätzlicher Prozesse, mit dem Ziel, eine geschlechtsspezifische Sichtweise in allen politischen Konzepten auf allen Ebenen und in allen Phasen durch alle an politischen Entscheidungen beteiligten AkteurInnen einzubeziehen".
Budgets spielen dabei eine zentrale
Rolle als ein mächtiges Instrument der Verteilung und Prioritätensetzung. Daher
muss GM prioritär beim Budget ansetzen.
Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers: Diese Anfrage sollte im Gemeinderat gestellt werden. Zur Umsetzung bedarf es Verordnungen und Weisungen von Bürgermeister Häupl, von denen mir nichts bekannt ist. Ich fühle mich persönlich der Gleichstellung verpflichtet. Da "Gender Mainstreaming" nur eine Absichtserklärung ist, ist es nicht möglich, deren Auswirkungen auf das Bezirksbudget im Detail nachzuvollziehen.
Zurück zur Hietzinger Startseite
Seite geändert am 2 April, 2002