Bezirksrätin Mag. Brigitte Roth (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 2. April 2003 folgende
ANFRAGE
1) Wurde die vom Wiener Gemeinderat am 26.Juni 2002 beschlossene Cross Border
Leasing-Transaktion eines Teiles der Kanal- und Abwasserentsorgungsanlagen der
Stadt Wien bereits abgeschlossen?
2) Wenn ja: Wer ist der US-Investor?
3) Handelt es sich bei den betreffenden Teilen des Kanalnetzes lediglich um
Bereiche in Floridsdorf und in der Donaustadt oder auch in anderen Bezirken?
4) Ist auch geplant, das Kanalnetz des 13.Bezirks oder einen Teil davon mittels
CBL zu verleasen?
5) Stimmt es, dass der US-Investor für die Laufzeit der CBL-Transaktion steuerlicher
Eigentümer der von ihm gemieteten kommunalen Einrichtungen (die er steuerlich
abschreibt) ist?
6) Sehen Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, neben den kurzfristigen,
von den SteuerzahlerInnen der USA finanzierten Vorteilen auch mögliche Risiken
der CBL-Transaktion für Wien, und wenn ja, welche?
BEGRÜNDUNG
In der Beantwortung meines Antrags auf baldigen Anschluss der oberen Gemeindeberggasse
an das Kanalnetz vom 4.Dezember 2002 (Nr. S-11-186/02) schreibt Umweltstadträtin
DI Isabella Kossina am 28.Jänner 2003, dass ein Kanalanschluss "aufgrund der
bisherigen budgetären Situation im Jahr 2010 vorgesehen war". Weiter heißt es
in der Beantwortung wörtlich: "Sollte sich die finanzielle Situation durch zusätzliche
Mittelzuflüsse aus der Cross Border Leasing Transaktion günstiger gestalten,
wird dieses Projekt durch die Magistratsabteilung 30 selbstverständlich vorgezogen.
In diesem Fall ist der Kanalbau für 2004 vorgesehen."
Angesichts der Bedenklichkeit der Cross Border Leasing-Transaktionen (Vermietung
kommunaler Einrichtungen an einen US-Investor und Rück-Miete von diesem zwecks
Lukrierung von Steuervorteilen) sowohl im Hinblick auf "Steuerdumping" als auch
im Hinblick auf Öffnung der europäischen Infrastruktur für US-Einfluss muss
bezweifelt werden, ob es politisch vorausschauend ist, die Fertigstellung des
Wiener Kanalnetzes vom Zustandekommen derartiger Geschäfte abhängig zu machen.
Schriftliche Antwort von Finanzstadtrat
Dr. Sepp Rieder am 2.Juni 2003: Ein Abschluss der Transaktion wird für Juni
2003 erwartet. Der US-Investor ist die John Hancock Life Insurance Company.
Es handelt sich um Kanalanlagen im 21. und 22. Bezirk, die Einbeziehung von
Kanalanlagen rechts der Donau wird erst nach Abschluss der laufenden Transaktion
geprüft. Nach österreichischem Recht verbleibt Wien (unbeschränkter) zivilrechtlicher
Eigentümer. Nach US-Steuerrecht wird der Investor insoweit wirtschaftlicher
Eigentümer als eine steuerliche Zurechnung (nach amerikanischem Recht) erfolgen
kann. Die Risiken dieser Transaktion werden als verschwindend gering eingestuft.
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Seite geändert am 29 Juni, 2003