Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 2. April 2003 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, vor einer Entscheidung
über den Bau einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Volksgarage in der Auhofstraße
eine seriöse Bedarfsanalyse über die Stellplatzsituation im Zentrum Hietzing
erstellen zu lassen, die sich am Standard der Untersuchung "Pilotprojekt Stellplatzbewirtschaftung
Stadthalle Wien" (erstellt im Jänner 2003 von ZIS+P Verkehrsplanung und SORA
Sozialforschungsinstitut) orientiert, und im Anschluss an diese Erhebung eine
BürgerInnenbefragung im Umkreis der geplanten Garage durchzuführen, wie dies
beim Projekt Rudolf-von-Alt-Platz im 3.Bezirk geschehen ist.
BEGRÜNDUNG
Der (mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gefassten) Entscheidung der Bezirksvertretung
vom 19.Juni 2002, für zwei Volksgaragen-Standorte im Bereich Franz-Boos-Gasse/Hietzinger
Kai und in der Auhofstraße im Bereich Steinitzhof die Detailplanung und Errichtung
in Angriff zu nehmen, lag die Untersuchung "Standortstudie Parkgarage im Zentrum
Hietzing" vom Dezember 2001 zu Grunde, erstellt vom Ingenieurbüro AXIS im Auftrag
der MA 18. Diese Studie weist jedoch gravierende Mängel, was die Datenerfassung
betrifft, auf. So wurden z.B. die privaten Stellplätze im betreffenden Gebiet
genauso wenig erhoben wie die Anzahl der gemeldeten PKW. Aussagen über einen
Stellplatzbedarf der AnrainerInnen können daher nicht getroffen werden. Ja es
wurde nicht einmal die Anzahl der EinpendlerInnen untersucht!
Dass es auch anders geht, beweist die Untersuchung "Pilotprojekt Stellplatzbewirtschaftung
Stadthalle Wien" vom 31.Jänner 2003, erstellt von ZIS+P Verkehrsplanung und
vom SORA Sozialforschungsinstitut im Auftrag der Magistratsabteilungen 18 und
46. In dieser Studie wurde nicht nur das Stellplatzangebot im öffentlichen Straßenraum,
sondern auch dasjenige in Wohnhausanlagen und Betriebsanlagen sowie in bestehenden
und geplanten öffentlichen Garagen erhoben, sowie auch die Anzahl der gemeldeten
PKW. Die Auslastung wurde nach Tageszeiten und nach Häuserblocks differenziert,
und es wurde sogar nach der Verkehrsmittelwahl und nach möglichen Verhaltensänderungen
von BewohnerInnen, EinpendlerInnen, ArbeitnehmerInnen und BesucherInnen gefragt.
Und dass in anderen Bezirken die BürgerInnen schon VOR dem Bau einer Volksgarage
befragt werden und nicht erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen vielleicht
zu einer BürgerInnenversammlung eingeladen werden, wo sie nur noch nachträglich
das Projekt absegnen oder (viel zu spät) ihren Unmut äußern können, zeigt das
Beispiel Rudolf-von-Alt-Platz.
Auch in Hietzing würde die Bevölkerung davon profitieren, wenn vor irreversiblen
Entscheidungen, bei denen es um Millionen Euro öffentlicher Gelder geht, wenigstens
diejenigen wissenschaftlichen und demokratiepolitischen Standards, die sich
in anderen Teilen Wiens durchgesetzt haben, angewandt würden.
Von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen
von GRÜNEN und FPÖ abgelehnt (LIF nicht anwesend).
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Seite geändert am 27 Mai, 2003