Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 24. September 2003 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Lainzer Tunnel

1) Wann ist, nach derzeitigem Informationsstand, mit einer Fertigstellung des Projekts Lainzer Tunnel zu rechnen?

2) Halten Sie die derzeit geplanten Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend?

3) Wie stehen Sie zu den Forderungen einiger Experten nach Errichtung einer zweiten Tunnelröhre?

4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Tunnel nicht gleichzeitig von Gefahrguttransporten und Personenzügen benützt wird?

5) Welche Mengen an Aushub werden bis zur Fertigstellung des Tunnels anfallen und wo bzw. in welcher Form werden diese deponiert/verwendet?

6) Werden Sie den Mitgliedern der Hietzinger Bezirksvertretung Gelegenheit geben, durch Einladung von ExpertInnen (z.B. in die Verkehrs-, Planungs- oder Zivilschutzkommission) die offenen Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Lainzer Tunnel zu diskutieren?

BEGRÜNDUNG

Immer wieder tauchen in den Medien (z.B. "Kronenzeitung" vom 25. und 31. Juli 2003) Berichte über Sicherheitsrisiken des geplanten Lainzer Tunnels auf (keine zweite Röhre, Fluchtwege über Notausstiege mit bis zu 21 Stockwerken, Fehlen eines Belüftungssystems, Fehlen einer Sprinkleranlage im Tunnel, usw.).

Das Ignorieren bzw. die Nicht-Diskussion solcher Fragen führt zur Ablehnung eines an sich sinnvollen Eisenbahnprojekts durch breite Teile der Bevölkerung und spielt somit indirekt der Frächterlobby, die von einer Diskreditierung der Bahn profitiert, in die Hände.

Mündliche Antwort: Die Fertigstellung ist 2011 geplant. Die Wiener Feuerwehr hält die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend. Die Frage der Anzahl der Tunnelröhren wurde von Fachleuten diskutiert. Der nicht gleichzeitige Transport von Gefahrgütern und Personenzügen im Tunnel ist eine Vorschrift, an die sich die ÖBB zu halten haben. Über die Verwendung des Aushubs gibt es noch keine Detailpläne, die Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen. Jeder Interessierte hat Gelegenheit, sich bei diversen Veranstaltungen zu informieren.

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Seite geändert am 24 Januar, 2004