Klub der BezirksrätInnen der Grünen Alternative (GRÜNE) Hietzing

Bezirksrätin Mag. Brigitte Roth stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 3. Dezember 2003 folgende

ANFRAGE

an den Bezirksvorsteher des 13. Bezirks:

Am 13. 10. 2003 hat Frau Marina Hahn vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen im Anschluss an die Sozialkommission ein Referat über Gender Mainstreaming gehalten.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Referat für die Bezirksarbeit, z.B. für die Erstellung des Budgets (Transparenz!), für das Setzen von Prioritäten in den einzelnen Ressorts?

Haben Sie dafür gesorgt, dass in Kooperation mit der MA 57 alle BezirksrätInnen die Informationen bekommen, die sie brauchen, um Gender Mainstreaming in allen Ausschüssen und Kommissionen umzusetzen?

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2001 hat der Wiener Gemeinderat beschlossen, dass Gender Mainstreaming in allen Ressorts und auf allen politischen Ebenen umzusetzen ist.

Ein Referat in der Sozialkommission reicht nicht aus, da GM auf Rahmenbedingungen und Strukturen abzielt, die Ungleichheit hervorbringen, das heißt, es soll ein Prozess in Gang gebracht werden, um geschlechtsspezifisches Problembewusstsein zu entwickeln.

Mündliche Antwort: Das Prinzip "Gender Mainstreaming" wird bei den Aktivitäten des Bezirks beachtet. Der Bezirksvorsteher kann jedoch nicht den Ausschüssen und Kommissionen ihre Arbeit vorschreiben.

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Seite geändert am 24 Januar, 2004