Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 23. Juni 2004 folgende


ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Neuauflage des Plandokuments Nr. 7325

1) Ist Ihnen bekannt, wann es zu der von der Bezirksvertretung geforderten neuerlichen öffentlichen Auflage des Plandokuments Nr. 7325 kommen wird?

2) Wenn es zu einer solchen nicht kommen sollte: Was sind die Gründe dafür?

3) Wurden die in der Stellungnahme der Bezirksvertretung mehrheitlich geforderten je zwei 100 m²-Bauflächen auf den Grundstücken 628/1 und 629/1 sowie 627/1 vom Magistrat berücksichtigt?

4) Wenn ja: Haben Sie auch die Umsetzung der Forderung nach einer neuerlicher öffentlicher Auflage urgiert, und wenn ja, wann und bei wem?


BEGRÜNDUNG

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 17. Februar 2004 wurde der Entwurf eines Flächenwidmungsplans für einen Teil der Katastralgemeinde Ober St. Veit (PD Nr. 7325) mit einer Stellungnahme des Bauausschusses mehrheitlich beschlossen. In dieser Stellungnahme heißt es unter Punkt 4.: "Nochmalige öffentliche Auflage des Plandokumentes wird gefordert". Diese Forderung ergab sich aus (von ÖVP und SPÖ) gewünschten Änderungen, die eine starke Veränderung des Plandokuments gegenüber der Version, die zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist, bedeutet hätten. Vor allem die BewohnerInnen des Vorfelds entlang der Tiergartenmauer müssen die Möglichkeit haben, zu beabsichtigten Eingriffen Stellung zu nehmen.


Aus der mündlichen Antwort des Bezirksvorstehers: Die MA 21B lehnt eine Neuauflage ab, weil "die Änderungen nur unwesentlich von den zu Grunde liegenden Zielsetzungen abweichen". Die Wünsche nach zusätzlichen 100 m²-Bauplätzen auf den Wiesen südlich der Veitlissengasse wurden berücksichtigt. Es wurde am 25.Mai ein Brief des Bezirks an die MA 21B geschrieben.


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Seite geändert am 15 August, 2004