Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 29. September 2004 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher zum Flugverkehr über Hietzing

a) An wie vielen Sitzungen des seit Herbst 2000 laufenden Mediationsverfahrens über den Ausbau Schwechater Flughafens haben Sie als Hietzinger Bezirksvorsteher teilgenommen?

b) Wie oft haben Sie sich bei diesen Sitzungen zu Wort gemeldet und welche Position haben Sie vertreten?

c) Was war Ihre Motivation für die Unterzeichnung des 1. Teilvertrages "Aktuelle Maßnahmen" des Mediationsverfahrens am 28. Mai 2003?

d) Welche Bestimmungen sind darin enthalten, die Ihrer Meinung nach Vorteile für die Bevölkerung von Hietzing bringen?

e) War Ihnen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung klar, dass in diesem Teilvertrag auch Flugrouten zu Ungunsten der Hietzinger Bevölkerung neu bestimmt wurden?

f) Was haben Sie unternommen, seit Sie von BewohnerInnen des 13. Bezirks auf die neue Flugroute im Süden Wiens und die dadurch entstandene Verschlechterung der Lebensqualität im Süden des 13. Bezirks hingewiesen wurden?

g) Was werden Sie tun, damit die Flugroute am südlichen Rand des 13. Bezirks, die seit 1. April 2004 benutzt wird, wieder entfernt wird?

h) Treten Sie für eine zahlenmäßige (nicht prozentmäßige!) Deckelung der Flugbewegungen über dem Süden und Westen Wiens ein?

i) Wie stehen Sie zur Errichtung einer dritten Piste des Schwechater Flughafens?

j) Werden Sie für Hietzing einen Mediationsvertrag unterzeichnen, der einen Bau der dritten Piste beinhaltet?


BEGRÜNDUNG

Im VIE-Mediationsverfahren wird versucht, eine Lösung für das Problem des steigenden Flugverkehrs über dem Raum Wien zu finden. Bei einigen Bürgerinitiativen (z.B. der "Überparteilichen BI gegen Fluglärm in Wien und Umgebung", die 2003 aus dem Prozess ausgestiegen ist) herrscht jedoch Skepsis.
Die Wiener Grünen haben als einzige politische Partei den 1. Teilvertrag 2003 nicht unterzeichnet.

Bestimmungen, die z.B. beinhalten, dass ab 2004 rund 11,5% aller Landungen auf Piste 11 (betrifft zumindest fünf Bezirke) stattfinden sollen, können kurzfristig eine Erleichterung, mittelfristig aber eine massive Verschlechterung darstellen.
Laut Flughafen Wien hat sich etwa das Passagieraufkommen in den ersten fünf Monaten 2004 um 20,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesteigert, die Zahl der Flugbewegungen um 13,7%. Durch solche Zuwachsraten kann eine Prozent-Beschränkung sehr schnell zu einem Anstieg der absoluten Belastungen führen!

Der Bau einer dritten Piste schließlich würde einen gewaltigen Kapazitätsanstieg mit sich bringen, dessen Folgen auf jeden Fall die fluglärmgeplagte Bevölkerung zu tragen hätte.

Seit 1. April 2004 verläuft eine neue Flugroute über den Bereich Mauer und führt vor allem bei BewohnerInnen der Siedlung Auhofer Trennstück zu Lärmbelästigungen.
Diese Flugroute ist im 1. Teilvertrag eingezeichnet und wurde mit der Vertragsunterzeichnung durch Sie, Herr Bezirksvorsteher, auch von Hietzing akzeptiert.

Fluglärm stört nicht nur, sondern er führt auch zu Schlafstörungen und macht krank. Deshalb sollten alle künftigen Maßnahmen und Abstimmungen im Rahmen des Mediationsverfahrens seitens des Bezirks Hietzing im Lichte einer Verminderung der Belastung getroffen werden.

Aus der mündlichen Antwort des Bezirksvorstehers:
Eine Verlegung des Flughafens und eine Einschränkung des Flugverkehrs sind aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Der 1. Teilvertrag hat auch Vorteile gebracht, z.B. leisere Anflugverfahren und neue standardisierte Abflugrouten. Die Flughöhe sollte so sein, dass es zu keiner wesentlichen Belastung kommt. Dies wurde leider nicht eingehalten. Der Anteil der Landungen auf Piste 11 wurde von 15,4% auf 11,5% herabgesetzt, eine zahlenmäßige Deckelung war nicht möglich. Auf den Pisten 11, 16 und 34 herrscht zwischen 21 und 7 Uhr mit wenigen Ausnahmen ein Nachtflugverbot. Diejenigen Punkte, die für Hietzing Nachteile bringen, wurden von mir zur Sprache gebracht, ich fordere auch die Einbeziehung der im 13. Bezirk entstandenen Bürgerinitiative im weiteren Verfahren. Der Flugverkehr ist zwar nicht naturgegeben, aber er ist da und nimmt zu, deshalb wird auch die Dritte Piste des Flughafens Schwechat nicht zu verhindern sein.


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Seite geändert am 1 Oktober, 2004