Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 29. September 2004 folgende


ANFRAGE an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend unerledigte grüne Anträge / Trinkbrunnen bei Skateranlage


a) Wann, von wem und in welcher Form (Brief, Fax, Telefonat, etc.) wurde der Wunsch des Bezirks auf Errichtung eines Trinkbrunnens bei der Skateranlage an der Wolkersbergenstraße an die zuständigen Stellen der Stadt Wien heran getragen?

b) Was war die Reaktion dieser Stellen?

c) Gab es, nachdem zu Beginn des Sommers noch immer kein Trinkbrunnen errichtet war, eine Intervention seitens des Bezirks?

d) Wenn ja, was war die Antwort auf diese?

e) Wann ist endlich definitiv mit der Errichtung des Trinkbrunnens zu rechnen?


BEGRÜNDUNG

Die Ausstattung einiger öffentlicher Spielplätze in Hietzing mit Trinkbrunnen wurde bereits in einer grünen Anfrage am 25. Juni 2003 (S-99-101/03) thematisiert.
Ein grüner Antrag vom 24. September 2003 (S-1083/03), dem sich auch Bezirksräte von ÖVP und FPÖ als Mit-Antragsteller anschlossen, forderte u.a. die Errichtung eines Trinkbrunnens bei der Skateranlage in der Wolkersbergenstraße. Dieser Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen. Dieser besprach den Antrag in seiner Sitzung am 14. Oktober 2003 und kam überein, dass die MA 42 für die vorgeschlagenen Standorte eine Grobplanung und Kostenschätzung durchführen solle. Nach Urgenzen im Zuge der Budgeterstellung wurde in den Bezirksvoranschlag 2004 erstmalig ein Posten (Nr. 050990.71) für Trinkbrunnen in Höhe von 4.000 € aufgenommen. Wiederholtes Nachfragen von grüner Seite in Sitzungen des Finanzausschusses und in anderen Gremien wurde damit beantwortet, dass dem Trinkbrunnen in der Wolkersbergenstraße Priorität beigemessen werde. Am 3. August 2004 erhielt Bezirksrat Walter Frank (GRÜNE) von der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Dorothea Drlik (ÖVP), die Antwort, dass der zuständige Beamte der MA 42 zunächst krank und danach auf Urlaub gewesen sei, weshalb der Trinkbrunnen noch nicht errichtet werden konnte. Mittlerweile ist über ein Jahr seit dem Einbringen des Antrags vergangen und der Sommer, in dem die Jugendlichen, die sich bei der Skateranlage versammeln, dringend eine Trinkgelegenheit gebraucht hätten, vorbei - und dies, obwohl sogar die finanziellen Mitteln für die Umsetzung vorhanden gewesen wären!


Aus der mündlichen Antwort des Bezirksvorstehers:
Im Jahr 2003 trat der Wunsch nach dem Trinkbrunnen wie auch der nach Errichtung einer Lärmschutzwand bei der Skateranlage auf. Durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Jugendszene auf den Versorgungsheimplatz bestand kein akuter Umsetzungsbedarf. Im Mai 2004 wurde von der Vorsitzenden des Finanzausschusses die Priorität für den Trinkbrunnen bei der Skateranlage Wolkersbergenstraße bestätigt und der Wunsch an die MA 42 weiter geleitet. Auf Grund der Geländesituation betragen die Schätzkosten für die Herstellung rund 15.000 €, die durch die im Budget 2004 vorgesehenen 4.000 € nicht abgedeckt sind. Es muss daher nochmals über die Finanzierung des Projekts gesprochen werden.

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Seite geändert am 1 Oktober, 2004