Bezirksrat Walter Frank (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 16. Februar 2005 folgende

ANFRAGE an den Herrn Bezirksvorsteher
zum "Bürgerforum Kennedybrücke" am 1. Februar 2005

a) Was waren die genauen Kosten für das am 1. Februar 2005 im Festsaal des Amtshauses abgehaltene "Bürgerforum Kennedybrücke"?

b) Aus welchen Mitteln bzw. Budgettöpfen wurden die Kosten bedeckt? (bitte um genaue Aufschlüsselung)

c) Wann genau und in welcher Form wurde die Bevölkerung erstmals über den Termin der Veranstaltung informiert?

d) Wann genau wurden die BezirksrätInnen der anderen Fraktionen von dem Termin informiert?

e) Warum wurden die anderen Fraktionen der Bezirksvertretung nicht zur Präsentation ihrer Vorstellungen zur Kennedybrücke eingeladen, sehr wohl aber die Parteijugendorganisation der ÖVP?

BEGRÜNDUNG

Über das "Bürgerforum Kennedybrücke", eine Veranstaltung des Bezirksvorstehers von Hietzing, wurden die MandatarInnen der anderen Fraktionen nur sehr kurzfristig informiert. Ein groß inszenierter Auftritt der Jungen ÖVP ließ bei einigen BesucherInnen der Veranstaltung Zweifel an der Überparteilichkeit aufkommen und hinterließ den Eindruck einer "Partei-Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltung".

Da laut Aussage der Bezirksvorstehers in der Präsidiale am 31. Jänner 2005 die Veranstaltung nicht aus dem Bezirks-Budgetposten "Öffentlichkeitsarbeit" finanziert worden sein soll, stellt sich die Frage, woher die Bedeckung kam.

Mündliche Antwort: Die Veranstaltung war objektiv, die Diskussion zur Kennedybrücke läuft schon seit 10 Monaten und alle waren aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Die Zustellung der Einladung erfolgte spät. Es wurden 700 Adressen über das Büro der Bezirksvorstehung verschickt, dadurch entstanden keine zusätzlichen Kosten.

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Seite geändert am 1 April, 2005