Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 16. Februar 2005 folgende

ANFRAGE an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die Umsetzung der Wohnstraße Steinlechnergasse

1) Wann fand der "Jour Fixe" mit BeamtInnen der Stadtverwaltung statt, bei dem Sie von der MA 46 über die positive Beurteilung einer Wohnstraßen-Verordnung für die Steinlechnergasse informiert wurden?

2) Welche genauen Informationen erhielten Sie bei dieser Gelegenheit, und durch wen?

3) Wie hoch sind nach Ihrem Wissensstand die Kosten für die Durchführung?

4) Stimmt es, dass Sie es verabsäumt haben, schon beim Jour Fixe grünes Licht seitens des Bezirkes für die Verordnung der Wohnstraße zu geben?

5) Warum haben Sie bei der Präsidiale am 31. Jänner 2005 nicht über den Stand informiert, obwohl die dort anwesenden Klubobleute dreier in der Bezirksvertretung vertretener Fraktionen Antragsteller des gemeinsamen Antrags auf Verordnung einer Wohnstraße Steinlechnergasse waren, der bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2004 einstimmig angenommen wurde?

6) Was sind Ihre nächsten Schritte in der Causa "Wohnstraße Steinlechnergasse"?

7) Welche aktuellen Informationen besitzen Sie über den Stand des Projekts "Hofer-Supermarkt Versorgungsheimstraße"?

BEGRÜNDUNG

Seitens vieler AnrainerInnen der Steinlechnergasse besteht die Befürchtung, dass die Realisierung einer Wohnstraße unnötig verschleppt werden könnte.

Mündliche Antwort: Am 28. Februar 2005 findet eine Ortsverhandlung statt, bei der es um die Verordnung der Wohnstraße gehen wird. Da über die Wohnstraße noch kein definitiver Beschluss der Dienststellen gefasst und beim Jour Fixe des Bezirksvorstehers am 21. 1. nur mitgeteilt worden war, dass die MA 46 keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Wohnstraße habe, wurde bei der Präsidiale am 31. 1. auch nicht über das Thema informiert. (Ergänzung: Die Wohnstraße wurde am 28. 2. beschlossen).

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Seite geändert am 1 April, 2005