Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. April 2005
BR Mag. Ing. Friedrich UNTERWIESER, SPÖ
BR Günter KASAL, FPÖ
BR Mag. Gerhard JORDAN, GRÜNE
BR Thomas WIESHOFER, LIF
BRin Brigitte OFNER, fraktionslos
ANTRAG
Die unterfertigten BezirksrätInnen beantragen gemäß § 104c Wiener Stadtverfassung
die Abhaltung einer BürgerInnenversammlung zum Thema
Drohender Verkauf der Liegenschaft der "Klimt-Villa" in der Feldmühlgasse.
Der Herr Bezirksvorsteher wird aufgefordert, diese bis spätestens Mitte Juni
2005 abzuhalten und dazu auch Nationalratsabgeordnete aller im Parlament vertretenen
Parteien bzw. Klubs einzuladen, da der endgültige Beschluss über einen Verkauf
der "Klimt-Villa"-Liegenschaft im Parlament gefasst werden muss.
BEGRÜNDUNG
Die Hietzinger Bezirksvertretung hat sich am 16. Februar 2005 einstimmig dafür
ausgesprochen, die oben erw. Liegenschaft in öffentlichem Besitz zu belassen.
Dessen ungeachtet mehren sich die Zeichen, dass es aufgrund einer ÖVP-Initiative
noch vor dem Sommer zu einem Verkaufsentschluss im Nationalrat kommen könnte.
Ein ÖVP-Nationalrat aus Hietzing hat dies sogar in den Medien angekündigt ("Die
Presse", 19. 1. 2005).
Es ist überdies zu befürchten, dass eine bei der Bevölkerung unpopuläre Maßnahme,
die ansonsten auch zwischen den Regierungsparteien umstritten wäre, schnell
durchgezogen werden könnte, um Koalitionstreue zu demonstrieren - eventuell
zu einem Zeitpunkt, wo die öffentliche Aufmerksamkeit gerade nicht so hoch ist
(z.B. zu Beginn der Sommerurlaubszeit).
Die von den Unterzeichneten beantragte BürgerInnenversammlung soll deshalb dazu
beitragen, rechtzeitig alle Karten auf den Tisch zu legen und auch die EntscheidungsträgerInnen
auf Bundesebene "in die Pflicht" zu nehmen.
Zurück zur Hietzinger Startseite
Seite geändert am 29 September, 2005