Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 28. September 2005 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Verfall des "Julien-Hofs" in Alt-Lainz

a) Wie ist der Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der weiteren Zukunft des "Julien-Hofs"?

b) Welche Schritte (z.B. Gespräche mit den am Konflikt beteiligten Streitparteien) haben Sie in den letzten drei Jahren unternommen, um zu einer vernünftigen Lösung im Interesse des Hietzinger Erscheinungsbildes zu kommen?

c) Mit welchem konkreten Ergebnis?

BEGRÜNDUNG

Seit vielen Jahren verfällt der "Julien-Hof" in der Lainzer Straße 147 und wird immer mehr zu einem Problem für das Erscheinungsbild des Lainzer Platzes.
Bei der Bezirksvertretungssitzung am 5. Dezember 2001 antwortete Herr Bezirksvorsteher Gerstbach auf eine Anfrage der GRÜNEN wie folgt:
"Derzeit befindet sich ein Schlichtungsverfahren in der letzten Instanz. Vor dessen rechtswirksamem Abschluss ist leider keine Renovierung des Julienhofes zu erwarten. Bei Gerichten zu intervenieren, halte ich für nicht angebracht und widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung."
Seither sind fast vier (!) Jahre vergangen, und an dem beklagenswerten Zustand des Objekts hat sich noch immer nichts geändert.
Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei einem Konflikt zweier Privatparteien sehr begrenzt sind, so kann ein Bezirksvorsteher doch seine moralische oder politische Autorität einsetzen, um zu vermitteln zu versuchen.

Schriftliche Antwort des Bezirksvorstehers vom 3. November 2005:
Gerichtlich wurde den Hauseigentümern recht gegeben. Allerdings müssen diese zur Räumung des Cafés ein passendes Ersatzlokal zur Verfügung stellen. Dieses wurde noch nicht gefunden. Da es um erhebliche Geldsummen geht, ist eine Mediation durch mich aussichtslos. Es gibt noch Gespräche über eine mögliche Ablöse.

Seite geändert am 29 Dezember, 2005