Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 28. September 2005 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Nutzung des Lokals Eduard-Klein-Gasse 4

a) Seit wann ist das Kellerlokal im Amtshaus (Eduard-Klein-Gasse 4) an eine Verbindung des konservativen MKV (Mittelschüler Kartell Verband) vermietet?

b) Gab es davor andere InteressentInnen? Wenn ja, welche?

c) Wie groß ist das Lokal, wie hoch ist die Miete, von wem wurde sie abgeschlossen und auf welchen Zeitraum?

d) Gab es irgendwelche Auflagen, z.B. hinsichtlich Nutzungszeiten?

e) Wird das Lokal auch für Veranstaltungen von partei-nahen Jugendorganisationen verwendet?

BEGRÜNDUNG

Das Lokal im Keller des Amtshaus würde sich gut für einen niederschwelligen, überparteilichen Jugend-Treffpunkt, z.B. im Rahmen von "Streetwork", eignen.
Derzeit ist der Kreis an Jugendlichen, der das Lokal nutzen kann, ein sehr eingeschränkter.

Aus der schriftlichen Antwort des Bezirksvorstehers vom 14. November 2005: Der Verein Katholisches Corps Kahlenberg hat das Kellerlokal im Amtshaus seit 1. 4. 2004 gemietet. Der Mietgegenstand hat eine vermietbare Fläche von 143,28 m². Der Mietzins inkl. Betriebskosten und USt beträgt € 196,- pro Monat. (Kategorie D - unbrauchbar). Der Mietvertrag wurde zwischen der MA 34 und dem Ö.K.C. Kahlenberg abgeschlossen. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mietgegenstand wurde als Vereinslokal gemietet, das Mietverhältnis unterliegt dem Mietrechtsgesetz. Hinsichtlich der Nutzungszeiten wurden keine Einschränkungen gemacht. Der Mietgegenstand wird ausschließlich vom Ö.K.C. Kahlenberg zu Vereinsveranstaltungen, zu denen auch Gäste eingeladen werden, verwendet.

Seite geändert am 29 Dezember, 2005