Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 14. Dezember 2005

BR Mag. Gerhard JORDAN, GRÜNE
BR Ing. Mag. Friedrich UNTERWIESER, SPÖ

ANTRAG

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die nötigen Schritte einzuleiten, um eine Beteiligung des 13. Bezirks an der "Lokalen Agenda 21" zu ermöglichen.
Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrags an die Planungskommission zur Diskussion und allfälligen Konkretisierung der Rahmenbedingungen.

BEGRÜNDUNG

Am 5. Dezember 2001 wurde ein Antrag der GRÜNEN, die "Lokale Agenda 21" auch in Hietzing einzuleiten und durchzuführen, der Planungskommission zugewiesen. Im Frühjahr 2002 wurde eine Beteiligung des Bezirks zum damaligen Zeitpunkt verworfen mit der Begründung, es sollten erst die laufenden Prozesse in den anderen beteiligten Bezirken beobachtet werden.

Seither sind vier Jahre vergangen und es gab ausreichende Möglichkeiten, die Erfahrungen in anderen Bezirken zu beobachten. Derzeit sind neun Bezirke entweder schon mehrere Jahre an dem Agenda-Prozess beteiligt oder haben sich gerade zur einer Beteiligung entschlossen: SPÖ-geführte (3., 5., 9., 15., 22., 23.) finden sich darunter ebenso wie Bezirke mit grünen (7., 8.) oder ÖVP-BezirksvorsteherInnen (4.). Näheres dazu auch unter www.la21wien.at .

Die LA 21 ermöglicht eine aktive Mitwirkung der BürgerInnen in ihrem Lebensumfeld und ihre Beteiligung zur Schaffung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Gerade in Hietzing gäbe es eine Fülle konkreter Ansatzpunkte für überparteiliches Engagement und Mitgestaltung.

Eine Evaluierung und Einschätzung der LA 21-Aktivitäten der anderen Bezirke in der Planungskommission könnte ein erster Schritt sein, um endlich auch in Hietzing aktiv zu werden.

Einstimmige Zuweisung an die Planungskommission, dort behandelt am 3. Mai 2006: Es wird über den Stand der LA21-Aktivitäten in den teilnehmenden Bezirken informiert und diskutiert, über eine Beteiligung Hietzings wird jedoch kein Konsens erzielt.

Seite geändert am 3 Januar, 2007