Bezirksrat Walter Frank (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 14. Dezember 2005 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die Verwendung des Öffentlichkeitsarbeits-Budgets

1.) Welche genauen Ausgaben wurden im Jahr 2004 aus dem Posten 729960, "Öffentlichkeitsarbeit im Interesse des Bezirkes", des Hietzinger Bezirksbudgets (€ 26.180,44 laut Rechnungsabschluss 2004) getätigt? (bitte um detaillierte Auflistung aller Einladungen, Inserate und sonstiger Ausgaben)

2.) Welche Ausgaben wurden zwischen 1.1. und 1.12. 2005 aus dem oben genannten Posten des Hietzinger Bezirksbudgets für 2005 (€ 50.000,- laut Voranschlag) getätigt? (bitte um detaillierte Auflistung aller Einladungen, Inserate und sonstiger Ausgaben)

3.) Welche Veranstaltungen wurden aus dem Öffentlichkeitsarbeits-Budget 2005 beworben und wann haben sie stattgefunden?

4.) Wie hoch waren die Kosten für Inserate im Jahr 2005, und in welchen Medien sind sie wann erschienen?

5.) Wurde die Veranstaltung "Hietzing Dialog" mit Franz Ferdinand Wolf in der Bäckerei Schwarz am 12. Oktober 2005, zu der Sie als Bezirksvorsteher eingeladen haben, aus dem Öffentlichkeitsarbeits-Budget beworben?

6.) Wenn ja: Mit welchem Betrag, und warum wurde lediglich der Hietzinger Gemeinderats-Spitzenkandidat einer einzigen wahlwerbenden Partei eingeladen?

7.) Wenn nein: Wie wurde die Einladung finanziert?

BEGRÜNDUNG

Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks böte die Möglichkeit, Veranstaltungen wie etwa BürgerInnenversammlungen gut und effektiv zu bewerben, z.B. durch Postversand anstatt über Zettelverteilfirmen.
Im Sinne der Transparenz ist es wichtig, über die genauen Ausgaben unter diesem Budgetposten Bescheid zu wissen und insbesondere die überparteiliche Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Aus der schriftlichen Antwort des Bezirksvorstehers vom 6. Februar 2006: Im Jahr 2004 wurden für Information und Öffentlichkeitsarbeit 26.180,44 € ausgegeben, davon u.a. 8.583,05 € für Inserate, 2.948,69 € für Bürgerversammlungen (zu den Themen Bauprojekt Hietzinger Spitz und Villa Primavesi) und 1.940 € für Wien.at Online Jahresbetreuung. Im Jahr 2005 wurden 49.480,97 € ausgegeben, davon u.a. 14.023,50 € für Inserate, 1.339,79 € für Bürgerversammlungen (zum Thema Klimt-Villa) und 4.450 € für Wien.at Online Jahresbetreuung. Die Veranstaltung mit Franz Ferdinand Wolf aus der Reihe "Hietzinger Dialog" am 12. Oktober 2005 wurde durch private Sponsoren finanziert und durch eine Sammeleinladung durch mich (den BV) beworben.

Seite geändert am 3 Januar, 2007