Bezirksrat Walter Frank (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 15. Februar 2006 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die Höhe und Verwendung der sogenannten "Verfügungsmittel"

1. Wie hoch waren die sogenannten "Verfügungsmittel" des Bezirksvorstehers in Hietzing in den Jahren 2003, 2004 und 2005, und wie hoch werden sie 2006 sein?

2. Wofür (bitte um detaillierte Auflistung der Verwendung) wurden die Mittel in den Jahren 2003, 2004 und 2005 ausgegeben?

3. Sind Sie bereit, die Verwendung der "Verfügungsmittel" am Ende jedes Jahres im Rahmen Ihrer Mitteilungen in der Bezirksvertretung offen zu legen?

BEGRÜNDUNG

Alle Wiener BezirksvorsteherInnen haben jedes Jahr einen bestimmten Betrag aus Steuergeldern zur Verfügung, über deren Verwendung sie frei entscheiden können. In Hietzing sollen dies im Jahr 2006 fast 55.000 Euro sein. Damit können Wirtshausrunden ebenso finanziert werden wie Blumenspenden, Saalmieten oder Geburtstagsgeschenke.

In die öffentliche Diskussion gerieten die sogenannten "Verfügungsmittel" kürzlich durch einen Zeitungsbericht, wonach aus der Bezirksvorstehung des 8. Bezirks Geräte wie Drucker, Scanner, DVD-Brenner u.a. verschwunden sein sollen. Die scheidende (ÖVP-)Bezirksvorsteherin Margit Kostal "habe über die so genannten Verfügungsmittel ‚Sachen zur Erleichterung der Arbeit ihrer Mitarbeiter gekauft'. Aus ihrer Sicht sei es legitim, dass sie es in den ersten Bezirk mitgenommen haben." ("Der Standard", 1. Februar 2006, Seite 9).

Aus solchen Vorkommnissen (und der Tatsache, dass es sich ja nicht um privates Geld der BezirksvorsteherInnen handelt!) ergibt sich ein legitimes Interesse an der genauen Verwendung der "Verfügungsmittel" auch in Hietzing. Einige BezirksvorsteherInnen anderer Bezirke - aus Neubau, Penzing und in Zukunft auch aus der Josefstadt - legen jedes Jahr unaufgefordert die Verwendung ihrer "Verfügungsmittel" im Sinne von mehr Transparenz offen.


Aus der mündlichen Antwort von Frau Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Dorothea Drlik:
Ausgegeben wurden die Summen 44.298,22 € (2003), 38.999,84 € (2004) bzw. 47.762,40 € (2005). Für 2006 ist voraussichtlich mit einer Summe von ca. 39.900 € zu rechnen.
Verwendet wurden die Mittel für Bewirtungen (2005: 13.253,86 €), Spenden (2005: 13.234,73 €), Partnerschaften (Gastgeschenke), Blumen und Kränze, EDV-Hard- und Software, Bücher, Veranstaltungen, Ehrengeschenke, Materialien wie Filme, Fahrtkosten, Fotoausarbeitungen und Sonstiges (2005: 11.043,03 €).
Die Verbuchung der Rechnungen erfolgt vierteljährlich und wird zur Kontrolle an die MA 62 gesendet, die Richtlinien finden sich in der Bezirksmittelverordnung. Der Herr Bezirksvorsteher ist gerne bereit, die Verwendung offen zu legen.


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Seite geändert am 17 Februar, 2006