Bezirksrat Walter Frank (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 15. Februar 2006 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die Höhe und Verwendung der sogenannten "Verfügungsmittel"
1. Wie hoch waren die sogenannten "Verfügungsmittel" des Bezirksvorstehers in
Hietzing in den Jahren 2003, 2004 und 2005, und wie hoch werden sie 2006 sein?
2. Wofür (bitte um detaillierte Auflistung der Verwendung) wurden die Mittel
in den Jahren 2003, 2004 und 2005 ausgegeben?
3. Sind Sie bereit, die Verwendung der "Verfügungsmittel" am Ende jedes Jahres
im Rahmen Ihrer Mitteilungen in der Bezirksvertretung offen zu legen?
BEGRÜNDUNG
Alle Wiener BezirksvorsteherInnen haben jedes Jahr einen bestimmten Betrag aus
Steuergeldern zur Verfügung, über deren Verwendung sie frei entscheiden können.
In Hietzing sollen dies im Jahr 2006 fast 55.000 Euro sein. Damit können Wirtshausrunden
ebenso finanziert werden wie Blumenspenden, Saalmieten oder Geburtstagsgeschenke.
In die öffentliche Diskussion gerieten die sogenannten "Verfügungsmittel" kürzlich
durch einen Zeitungsbericht, wonach aus der Bezirksvorstehung des 8. Bezirks
Geräte wie Drucker, Scanner, DVD-Brenner u.a. verschwunden sein sollen. Die
scheidende (ÖVP-)Bezirksvorsteherin Margit Kostal "habe über die so genannten
Verfügungsmittel ‚Sachen zur Erleichterung der Arbeit ihrer Mitarbeiter gekauft'.
Aus ihrer Sicht sei es legitim, dass sie es in den ersten Bezirk mitgenommen
haben." ("Der Standard", 1. Februar 2006, Seite 9).
Aus solchen Vorkommnissen (und der Tatsache, dass es sich ja nicht um privates
Geld der BezirksvorsteherInnen handelt!) ergibt sich ein legitimes Interesse
an der genauen Verwendung der "Verfügungsmittel" auch in Hietzing. Einige BezirksvorsteherInnen
anderer Bezirke - aus Neubau, Penzing und in Zukunft auch aus der Josefstadt
- legen jedes Jahr unaufgefordert die Verwendung ihrer "Verfügungsmittel" im
Sinne von mehr Transparenz offen.
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Seite geändert am 17 Februar, 2006