Bezirksrat Mag. Gerhard JORDAN (GRÜNE) und Bezirksrätin Mag. Barbara WIESINGER-ARTHOLD (ÖVP) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 26. April 2006 folgenden
ANTRAG

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich dafür aus, auch den derzeit als "Bauland/Wohngebiet, Bauklasse I" gewidmeten nördlichen Teil des Kinderspielplatzes in der Sommerergasse 6 auf "Grünland/Erholungsgebiet-Parkanlage" umzuwidmen, und damit durch eine widmungsgemäße Vorsorge den Erhalt dieser Grün-Oase zu sichern sowie einen etwaigen Verkauf an einen Bauträger zu verhindern.

BEGRÜNDUNG

Das Grundstück in der Sommerergasse 6 (Ober St. Veit), das derzeit als Kinderspielplatz genutzt wird, hat nach der derzeit gültigen Rechtslage (Plandokument Nr. 6842, beschlossen vom Wiener Gemeinderat am 29. November 1995) im nördlichen, an die Wohnanlage Premreinergasse 37 anschließenden Teil die Widmung "Bauland/Wohngebiet, Bauklasse I" (Traufenhöhe 7,5 Meter), und südlich davon die Widmung "G", also "gärtnerisch auszugestaltende Fläche". In beiden Fällen gibt es auch noch den Zusatz "ÖZ" ("öffentliche Zwecke"), da vor Jahren die Errichtung eines Kindertagesheims an dieser Stelle geplant war.

Im seit Ende 2004 bekannten magistratsinternen Vorentwurf (sog. "Gründruck") des neuen Plandokuments Nr. 7654 entfällt die "ÖZ"-Widmung, da laut einer Antragsbeantwortung vom 6. Februar 2006 durch Stadtrat DI Rudolf Schicker das Kindertagesheim "nicht mehr zur Errichtung gelangen", sondern die Fläche "zugunsten von Wohnzwecken genutzt werden soll". Dies ist de facto die Ankündigung eines Verkaufs durch die Stadt Wien!

Im südlichen Bereich des Spielplatzes würde zwar laut "Gründruck" die gärtnerisch zu gestaltende Fläche auf "Epk" ("Grünland/Erholungsgebiet-Parkanlage") umgewidmet, dies gilt jedoch nicht für den nördlichen Teil, wo sich derzeit Bäume, eine Wiese und Bänke befinden! Dieser Teil bleibt weiterhin Bauland, wenn auch gegenüber der bestehenden Widmung geringfügig verkleinert.

Eine Sicherung und Erhaltung des gesamten Spielplatzes in der Sommerergasse entspricht dem Wunsch des überwiegenden Teils der AnrainerInnen, wie er auch bei der BürgerInnenversammlung im Amtshaus am 22. März 2006 deutlich zum Ausdruck kam.

Da es demnächst zur öffentlichen Auflage des Plandokuments Nr. 7654 (sog. "Rotdruck") kommen könnte, sollte die Bezirksvertretung dem Wunsch nach tatsächlicher Rück-Widmung des Baulandes Ausdruck verleihen, zumal Beispiele auch in Hietzing (Spielplatz in der Fred-Liewehr-Gasse!) zeigen, dass die Stadt Wien selbst Kinderspielplätze sehr schnell an Bauträger verkauft, wenn die entsprechende Bauland-Widmung auf diesen besteht.


Einstimmig angenommen. In den Rotdruck des Plandokuments Nr. 7654 floss diese Forderung ein.

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Seite geändert am 3 Januar, 2007