Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 26. April 2006 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Pläne zur Errichtung einer Tiefgarage an der Maxingstraße

1. Welche konkreten Pläne gibt es für die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich Maxingstraße 13a und wo sind diese für interessierte BürgerInnen einsehbar?

2. Treten Sie für den Bau der Garage und für eine entsprechende Umwidmung ein?

3. Wie viele Stellplätze sollen in der Garage errichtet werden?

4. Wer trägt (im Falle der Umsetzung) die Kosten für dieses Projekt und in welcher Höhe?

5. Erwachsen dem Bezirk Hietzing aus diesem Projekt direkte oder indirekte Kosten, und wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe?

6. Sind Sie überzeugt, dass der Bau einer Tiefgarage in der Maxingstraße das Problem der EinpendlerInnen und (motorisierten) BesucherInnen um Schönbrunn lösen wird?

7. Wie stehen Sie zur Errichtung der (seit langer Zeit diskutierten) Tiefgarage im Bereich des Schönbrunner Vorfelds/Grünbergstraße als Alternative?

8. Treten Sie im Falle des Baus der Tiefgarage an der Maxingstraße für Begleitmaßnahmen ein, wie sie etwa Gemeinderat Dr. Alois Mayer (SPÖ) - Zitat: "Und um die Attraktivierung von Hietzing noch zu vergrößern, könnte man die Altgasse dadurch zu einer Fußgängerzone machen." ("bezirkszeitung" Hietzing, Ausgabe 5/2006, Seite 8) - vorgeschlagen hat?

9. Laut Zeitungsmeldungen strahlen Sie "Optimismus aus. Insbesondere auch deswegen, weil seitens der Wohnbevölkerung Zustimmung erwartet wird" ("Kurier", 5. April 2006, Seite 10). - Ist Ihnen bekannt, dass es auch eine Unterschriftenaktion von AnrainerInnen gegen das geplante Garagenprojekt gibt?

10. Können Sie sich eine Befragung der Bevölkerung, wie Sie etwa Ihre Parteikollegin Ursula Stenzel als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt durchgeführt hat, vorstellen?

BEGRÜNDUNG

Zeitungsmeldungen zufolge werden bereits Gespräche über die Tiefgarage geführt. Bisher gab es jedoch außer der Untersuchung "Standortstudie Parkgarage im Zentrum Hietzing" vom Dezember 2001 (erstellt vom Ingenieurbüro AXIS im Auftrag der MA 18), die schließlich nicht zu diesem Standort für die erste Hietzinger Volksgarage geführt hat, keine konkreten Unterlagen. Um die Fehler bei der Errichtung der Volksgarage in der Auhofstraße nicht zu wiederholen, sollten vor einer Entscheidung alle Argumente und Rahmenbedingungen - auch die Alternativen! - den BürgerInnen vorgelegt werden.

Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers: Es gibt noch keine konkreten Pläne, ich habe die Garage gemeinsam mit Tiergarten-Direktor Pechlaner zur Prüfung vorgeschlagen. Es gibt auch keine genaue Zahl der Stellplätze, in der Studie aus 2001 ist von 117 die Rede. Dem Bezirk werden sicher keine direkten oder indirekten Kosten erwachsen. Die Tiefgarage allein wird das Einpendelproblem nicht lösen, aber sie kann es mildern. Die geplante Tiefgarage im Vorfeld von Schönbrunn unterstütze ich, der Flächenwidmungsplan wurde schon beschlossen. Für Begleitmaßnahmen im Falle der Errichtung gibt es keine konkreten Vorschläge, aber die Betroffenen müssen eingebunden werden. Die Unterschriftenaktion gegen die Garage in der Maxingstraße ist mir bekannt. Ich kann mir eine AnrainerInnenbefragung vorstellen, obwohl die Innere Stadt nicht mit der Maxingstraße vergleichbar ist, da es sich im Fall Maxingstraße nicht um öffentlichen Grund, sondern um Privatgrund des Tiergartens handelt.

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Seite geändert am 2 Mai, 2006