Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 26. April 2006 folgenden

ANTRAG

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, über die Frage der Errichtung einer Tiefgarage im Bereich Maxingstraße 13a eine BürgerInnenversammlung und anschließend eine Befragung der AnrainerInnen im Umkreis von mindestens 300 Metern abzuhalten.

Bei diesem Prozess (inklusive Fragestellung und Erhebung des Kreises der zu Befragenden) sind BefürworterInnen und GegnerInnen des Projekts einzubinden und Alternativen zu einem Bau (Parkraumbewirtschaftung, Tiefgarage im Schönbrunner Vorfeld, usw.) gleichrangig als Entscheidungsgrundlagen vorzustellen.

BEGRÜNDUNG

Bei der Errichtung der Volksgarage in der Auhofstraße wurde über die BürgerInnen "drübergefahren". Zu einer Befragung der AnrainerInnen - wie sie in anderen Bezirken (Innere Stadt, Landstraße, Neubau, Penzing, usw,.) bereits Standard ist - kam es nicht, obwohl dies in der Bezirksvertretung beantragt wurde.

Es ist Zeit, auch ernsthaft über Alternativen zum Einpendelverkehr nachzudenken, z.B. über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch auf Teile des 13. Bezirks. Der Bau immer neuer Garagen löst das Problem in kleiner Weise, er verschiebt es bestenfalls ein wenig.

Auch Stellplatzrückbauten im öffentlichen Raum sollten bei Errichtung von neuen Garagen zum Standard gehören (wie im "Masterplan Verkehr" der Stadt Wien ja auch vorgesehen!).

Eine seriöse Diskussion und eine faire AnrainerInnen-Befragung sollte auch in Hietzing eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein!


Einstimmig angenommen.
Aus der Antwort von Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker vom 13. Juni 2006: Der Bezirk kann, sofern gewünscht, eine BürgerInnenbefragung durch ein professionelles Institut mit Unterstützung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien beauftragen. - Die Errichtung der Tiefgarage scheitert schließlich an einem Einspruch des Bundesdenkmalamtes.

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Seite geändert am 3 Januar, 2007