Die Bezirksräte Mag. Gerhard JORDAN (GRÜNE),
Herbert WAGNER (SPÖ),
Andreas HOCHMUTH (ÖVP) und
DI Norbert ZWATZ (FPÖ)
stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 26. April 2006 folgenden

ANTRAG

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Errichtung eines Aufzugs zum Hackinger Steg im Bereich des 13. Bezirks (Nähe Lilienberggasse) und dessen laufende Betriebskosten aus dem Bezirksbudget (ab 2007) zu finanzieren.

BEGRÜNDUNG

In einer Besprechung der Anträge S-1497/05 (vom 28. September 2005; eingebracht von den GRÜNEN) und S-1952/05 (vom 14. Dezember 2005; eingebracht von FPÖ, ÖVP und SPÖ) mit den zuständigen Dienstastellen am 4. April 2006 in der Bezirksvorstehung informierte ein Vertreter der MA 29 die Anwesenden dahin gehend, dass die MA 29 wegen der hohen Erhaltungskosten keine Aufzüge mehr aus ihrem Budget finanziere. Sie sei jedoch bereit, die Planung und Errichtung eines Aufzugs zum Hackinger Steg auf der Hietzinger Seite zu übernehmen, wenn der Bezirk (wie dies auch schon in anderen Wiener Bezirken, z.B. Mariahilf, der Fall war) aus seinem Budget die Kosten übernimmt.

Da die Errichtung eines Liftes ein langjähriger Wunsch aller Fraktionen des Bezirkes ist (siehe die oben erwähnten Anträge) und die angebotene Alternative - ein Umbau und somit eine Verlängerung der ohnehin schon rund 90 Meter langen Rampe - keine Alternative für gebrechliche Menschen oder solche, die etwas tragen müssen, darstellt, ist der Bezirk nunmehr aufgefordert, selbst aktiv zu werden.

Im Gegensatz z.B. zur (leider wieder rückgängig gemachten) Öffnung des Engelstors, wo vom Bezirksvorsteher immer wieder argumentiert wird, dass der Bezirk keine finanziellen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten habe, kann er im Falle des Aufzugs beim Hackinger Steg sehr wohl selbst den erforderlichen finanziellen Beitrag leisten und sollte dies, rechtzeitig vor der Erstellung des Budgetentwurfs für 2007, in einem Grundsatzbeschluss auch tun.


Einstimmig angenommen. Im Bezirks-Voranschlag für 2007 wurden 300.000 € budgetiert.

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Seite geändert am 3 Januar, 2007