Die Bezirksräte Walter Frank und Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 11. Oktober 2006 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die sog. "Hietzinger Bezirksakademie"


1. Wie hoch waren die Ausgaben, die bis zum 6. Oktober 2006 seitens des Bezirkes für das Projekt "Hietzinger Bezirksakademie" (HBA) insgesamt ausgegeben wurden?

2. Wie hoch waren die Kosten für den Druck der ersten Einladung mit dem Überblicksprogramm?

3. Wie viele Arbeitsstunden von MitarbeiterInnen des Büros der Bezirksvorstehung wurden in diesem Zeitraum aufgewendet?

4. Welcher Beschluss liegt diesen Aufwendungen zu Grunde?

5. Wenn es bisher keinen Beschluss gab: Gab es eine "Verwendungszugsage" von BV-Stellvertreter Feistritzer?

6. Haben Sie ein politisches Naheverhältnis zum Betreiber des Projektes, Herrn Heinzpeter Thiel? Wenn nein: Warum wird dieses Projekt von Ihnen derart forciert?

7. Weshalb erachten Sie das bestehende Angebot an ähnlichen Veranstaltungen (z.B. von VHS, Bezirksmuseum, Kulturvereinen, Parteien, etc.) nicht für ausreichend?

8. Gab es vor der Gründung der Akademie eine Art Bedarfserhebung oder Gespräche mit Institutionen, die ähnliche Veranstaltungen (ohne Unterstützung des Bezirks) anbieten?

9. Gibt es ein monatliches Honorar oder sonstige Zahlungen für Herrn Heinzpeter Thiel und wenn ja, wie hoch sind diese?

10. Auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet die HBA, ist sie ein Verein?

11. Worin besteht der Hietzing-Bezug der HBA?

12. Wie viele TeilnehmerInnen waren bei den ersten beiden Veranstaltungen der HBA, der Diskussion "Wohin geht die Medizin? " am 14. September 2006 im Kleinen Festsaal des Amtshauses und bei der "Pilz-Safari" am 28. September 2006 in Kirchberg/Wechsel?

BEGRÜNDUNG

Am 8. August 2006 wurde ohne Vorankündigung im Finanzausschuss das Konzept einer "Hietzinger Bezirksakademie" präsentiert und bald danach ohne entsprechende Beschlussfassung unter Zuhilfenahme der Infrastruktur der Bezirksvorstehung mit der Umsetzung begonnen. Ein Beschluss über die finanziellen Mittel soll erst am 11. Oktober 2006 in der Bezirksvertretung erfolgen. Die einseitige Forcierung dieses Projektes und seines Betreibers, Herrn Heinzpeter Thiel, durch Bezirksvorsteher Gerstbach ist gleichzeitig eine Benachteiligung anderer Institutionen mit ähnlichen Angeboten, die es zur Genüge gibt. Die Notwendigkeit der Finanzierung eines solchen Projekts durch den Bezirk mit vielen Tausenden Euro im Jahr scheint nicht gegeben, zumal auf der anderen Seite aktiv und ehrenamtlich arbeitende Vereine (z.B. der "Verein Gedenkstätte Gustav Klimt") mit symbolischen Beträgen abgespeist werden und für wesentlich wichtigere Vorhaben oder Angebote (z.B. einer Erhebung über die Geschichte und Rolle von Frauen im 13. Bezirk) kein Geld vorhanden ist.
Auszug aus dem Konzept "Hietzinger Bezirksakademie", vorgelegt und referiert von Herrn Heinzpeter Thiel in der Sitzung des Finanzausschusses am 8. August 2006:

Institutionen, Vereine, Parteien, Heimverwaltungen, Religionsgemeinschaften ua. hielten den Handlungsbedarf mit Schaffung von "Seniorenjausen" für erledigt. (...) Da es die "alten" SeniorInnen kaum mehr gibt, sind auch die bisherigen Ansprechsysteme überholt (Stichwort "Seniorenjause"). (...) Da der Bezirk die komplette Logistik bereitstellt (Sekretariat, Räumlichkeiten, Aussendungen, Verwaltung) muss lediglich eine Instanz für die Programmgestaltung geschaffen werden. Daraus ergibt sich ein relativ einfaches Schema: Bezirksvorstehung: Der Bezirksvorsteher ist Präsident der Akademie. (...) Der Bezirk übernimmt die Basis der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen (...). Die Leitung darf Sponsorbeiträge aquirieren. (...) Für die Leitung ist ein monatliches Honorar in der Höhe von € 330.-, sowie Ersatz der Spesen zu kalkulieren (KM-Geld, Hilfskräfte, Werbung, etc.). Der Rahmen für diese Ausgaben (monatlich) ist mit € 170 anzusetzen. Die Funktion der Akademie kann daher mit € 600.- Bezirksleistung (exkl. MWSt) sichergestellt werden (ab 1.7.2006).
Am 21. August 2006 fand in der Sitzung der Kulturkommission eine weitere Präsentation des Projektes durch Herrn Thiel statt. Im Protokoll heißt es dazu etwas vereinfachend:
Herr Thiel erklärt Inhalt und Ziele der Hietzing Akademie. (...) Die Bezirksräte stellen einige interessante Fragen, wie z.B. über Finanzen, Themen, Zielgruppe, Wirtschaftlichkeit, usw. Aber auch verschiedenste Einwände werden vorgebracht. Herr Thiel beantwortet die Fragen und Einwände kurz und bündig. Die Fraktionen sind sich einig, dass von jeder Partei ein Auserwählter im Beirat dieser Hietzing Akademie sitzen, und bei den verschiedensten Themen mitarbeiten und mitbestimmen soll. Nach langer Diskussion nimmt die Kulturkommission die Veranstaltungsreihe "Hietzing Akademie" zur Kenntnis, sie wird im Finanzausschuss zur Abstimmung vorgelegt.
Im Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. 9. 2006 findet sich zum Thema folgender Passus: Diskussion über die Bezirksakademie. (...) 2.5. A-1383/06 (MA 53: PR & Medienarbeit, Hietzinger Bezirksakademie, EUR 2.900,-- Zuschusskredit, EUR 15.000,-- Erhöhung Sachl. Gen.) Wortmeldungen Wagner, Unterwieser, Feistritzer, Zwatz, Wagner, Gorlitzer, Frank werden ausführlich diskutiert. Die Geschäftsstücke werden in der nächsten Sitzung am 11.10.2006 der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
In der "wiener bezirkszeitung hietzing" Nr. 14/2006 (der letzten Ausgabe vor der Nationalratswahl vom 1. Oktober) fand sich auf Seite 4, also auf der des Bezirksvorstehers, ein Beitrag mit der Überschrift "Bezirksakademie gegründet", mit der Erwähnung der Eröffnungsveranstaltung und einem Foto - nicht etwa mit den ReferentInnen des Abends, sondern mit BV Gerstbach (ÖVP), BV-StVin Drlik (ÖVP) und BV-StV Feistritzer (SPÖ)! Einen (gewünschten?) Effekt, nämlich der Mehrheitspartei im Wahlkampf eine Bühne zu bieten, dürfte die "überparteiliche" Akademie also bereits erfüllt haben.

Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers: Die Ausgaben für die Hietzinger Bezirksakademie (HBA) wurden zum größeren Teil von Herrn Heinzpeter Thiel, zum kleineren Teil aus den Verfügungsmitteln des Bezirksvorstehers vorfinanziert. Die Kosten für den Druck der ersten Einladung betrugen 448 €. Die Aufwendungen des Büros der Bezirksvorstehung richten sich nach der Notwendigkeit und werden nicht mit der Stoppuhr gemessen. Den Aufwendungen liegt eine Anordnung des Bezirksvorstehers zu Grunde. In den Diskussionen im Finanzausschuss und in der Kulturkommission drückte sich eine Zustimmung der SPÖ aus. Ich habe zu jedem interessierten Bürger Hietzings ein politisches Naheverhältnis. Die HBA ist ein neues Angebot und wird, wenn sie nicht erfolgreich ist, wieder eingestellt. Die Zahlungen des Bezirks an die HBA betragen insgesamt 2.900 €, davon 1.300 € für das Konzept und 1.600 € für den Betrieb in den 4 Monaten von September bis Dezember 2006. Die HBA ist kein Verein, sondern ein Projekt des Bezirks. Der Hietzing-Bezug besteht darin, dass sich die HBA an interessierte HietzingerInnen wendet. Bei der Eröffnungs-Veranstaltung am 14. September 2006 waren 71 Personen anwesend, die "Pilz-Safari" am 28. September war nur ein Ersatz für den entfallenen Abend zum Thema USA-Iran, es waren 9 Personen anwesend.

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Seite geändert am 4 Januar, 2007