Die Bezirksräte Walter Frank und
Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing
am 6. Dezember 2006 folgenden
ANTRAG
Der Herr Bezirksvorsteher möge veranlassen, dass die Gestaltung der Homepage
des 13. Bezirks auf "wien.at" folgendermaßen verbessert wird:
- Aufschlüsselung der wichtigsten Einzelposten beim Voranschlag des Bezirksbudgets;
- Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre;
- Veröffentlichung aller in den Sitzungen der Bezirksvertretung gestellten Anträge
im Wortlaut;
- Links oder Hinweise, wie ALLE BezirksrätInnen telefonisch und/oder per E-Mail
DIREKT (nicht über die Bezirksvorstehung) erreichbar sind, sofern diese selbst
dies wünschen;
- Darstellung des Ergebnisses der letzten Bezirksvertretungswahl.
BEGRÜNDUNG
Am 15. Februar 2006 wurde ein Antrag (S-197/06) einstimmig beschlossen, der
eine Umgestaltung der Homepage des 13. Bezirks auf der "wien.at"-Website dahin
gehend verlangte, dass darin auch der jeweils aktuelle Voranschlag des Bezirksbudgets,
die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen, die Übersicht der bei den Bezirksvertretungssitzungen
gestellten Anträge (inkl. Wortlaut), die Namen der BezirksrätInnen mit Angabe
von deren telefonischer Erreichbarkeit und einem Link zu deren E-Mail-Adressen,
eine Liste der im Laufe der kommenden Monate geplanten öffentlichen Bauvorhaben
und eine Übersicht über die in der öffentlichen Auflage befindlichen Flächenwidmungspläne
im Bezirk enthalten sein sollen.
In seiner Antwort vom 9. Mai 2006 teilte der Presse- und Informationsdienst
der Stadt Wien mit, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen aus Sicht der "wien.at"-Koordination
umsetzbar seien und die Umsetzung und inhaltliche Entscheidung den Internet-Verantwortlichen
der Bezirksvorstehung obliege.
Über ein halbes Jahr nach dieser Antwort sind nur ganz wenige Punkte umgesetzt,
u.a. ist das Bezirksbudget abrufbar (allerdings ohne Aufschlüsselungen und Erläuterungen),
das (wenig informative) Beschlussprotokoll der Bezirksvertretungssitzung vom
21. Juni 2006, eine Liste der Baustellen im Bezirk und ein Link zu den aktuell
aufliegenden Flächenwidmungsplänen.
Weder gibt es direkte Links, über die die BezirksrätInnen der Oppositionsfraktionen
erreichbar sind (wie es z.B. im 18. Bezirk sehr wohl der Fall ist; die Möglichkeit
einer Umsetzung wurde auch in der schriftlichen Antwort des PID eingeräumt),
noch sind die Anträge im Wortlaut abrufbar (obwohl es ein Leichtes wäre, die
elektronisch vorhandene Antragsübersicht jeweils nach der Bezirksvertretungssitzung
um die Abstimmungsergebnisse zu ergänzen und ins Netz zu stellen), und auch
der letzte Rechnungsabschluss des Bezirks ist nirgends zu finden (andere Bezirke
wie etwa Neubau bieten diesen Service an).
Hietzing darf nicht zum "wien-weiten
Schlusslicht in Sachen Transparenz" werden!
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Seite geändert am 29 Dezember, 2006