Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 28. Februar 2007 folgenden

ANTRAG

Die Bezirksvertretung Hietzing ersucht das zuständige Mitglied der Stadtregierung, mit der Flughafen Wien AG dahin gehend Gespräche aufzunehmen, dass die Anzahl der Anflüge auf den Flughafen Wien-Schwechat über Wiener Stadtgebiet aus Richtung Westen (und damit auch über Hietzing) gegenüber der Anzahl 2005 in absoluten Zahlen nicht weiter steigen darf.

BEGRÜNDUNG

Laut Mediationsvertrag ist die Anzahl der Anflüge auf den Flughafen Wien-Schwechat über Wiener Stadtgebiet aus Richtung Westen prozentuell "gedeckelt". Da man jedoch davon ausgehen kann, dass die Anzahl der Landungen auf dem Flughafen Schwechat in den nächsten Jahren in Summe stark ansteigen wird, werden auch die Anflüge über Hietzing in absoluten Zahlen stark ansteigen - trotz prozentueller Deckelung. Die Stadt Wien ist zu 20% am Flughafen beteiligt und könnte daher (gemeinsam mit dem Land NÖ) ihren Einfluss zugunsten der lärmgeplagten Bevölkerung ausüben.

Gegen 1 Stimme (BR Zwatz/FPÖ) angenommen.
Antwort von Finanzstadträtin Brauner am 17. April 2007: Ich möchte festhalten, dass die Kompetenz für Luftfahrt grundsätzlich dem Bund zugeordnet ist. Änderungen von An- und Abflugrouten, Flugverbote, Flugbeschränkungen oder die zahlenmäßige Belegung von Flugrouten können nur durch die "Oberste Zivile Luftfahrtbehörde" bzw. von der Austro Control erfolgen. Die Beteiligung an einem Unternehmen eröffnet keine Möglichkeit, auf ein allfälliges Behördenverfahren Einfluss zu nehmen.

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Seite geändert am 5 Juni, 2007