Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 28. Februar 2007 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die Position des Bezirks Hietzing
in der "Kommission für Parkraum-Management"

1.) Welche Position hat der 13. Bezirk bei der (im Wiener Rathaus abgehaltenen) 6. Sitzung der "Kommission für Parkraum-Management" am 23. Oktober 2006 zur Frage "Parkraumbewirtschaftung im bislang nicht parkraumbewirtschafteten Gebiet" eingenommen?

2.) Wer vertrat den 13. Bezirk in dieser Sitzung?

3.) Stimmt es, dass im Bezug auf Hietzing von der "Ablehnung einer PRB mit großer Mehrheit" gesprochen wurde?

4.) Wenn ja, auf welcher Grundlage beruht diese Diagnose?

5.) Gab es zu diesem Thema jemals eine seriöse Befragung der Bevölkerung im betroffenen Gebiet?

6.) Wann und in welchem Gremium der Bezirksvertretung wurde über die "Kommission für Parkraum-Management" berichtet und die dort zu vertretende Position des Bezirks diskutiert?

BEGRÜNDUNG

In der "Kommission für Parkraum-Management" wird u.a. über die Ausdehnung der parkraumbewirtschafteten Gebiete auf Gebiete außerhalb des Gürtels diskutiert, und die Außenbezirke wurden vom Vorsitzenden um ihre Meinung gefragt. Während sich mehrere Bezirke im Westen Wiens dies vorstellen können, blockt Hietzing offenbar konsequent ab - und dies, obwohl vor allem im Gebiet entlang des Wientals der Druck parkender PendlerInnen-Autos stellenweise ins Unerträgliche steigt.
Statt sich seriös und vorurteilslos mit der Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung zu befassen und die Bevölkerung zu befragen, wird das Thema öffentlich weitgehend tabuisiert und das "Allheilmittel" in der Errichtung von immer mehr Garagen und Parkplätzen gesucht.

Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
An der Sitzung der Parkraum-Kommission am 23. Oktober 2006 hat der Vorsitzende der Planungskommission (Bezirksrat Walter Schlager) teilgenommen. Die vertretene Position geht aus dem Protokoll hervor: Ablehnung einer Parkraumbewirtschaftung mit großer Mehrheit wegen befürchteter Verdrängungen in angrenzende Gebiete. Diese Position beruht auf jahrelanger Diskussion, im Jahr 2002 gab es in der Planungskommission eine Dreiviertelmehrheit gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Aus der Bevölkerung gab es überwiegend ablehnende Meldungen. Die Volksgaragen sind in Hietzing eine "Erfolgsstory", es gab hier keinen Widerstand und kein Park wurde unterminiert. Die Garage in Hütteldorf wird für Hietzing eine Entlastung bringen.

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Seite geändert am 7 März, 2007