Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2007 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert zu veranlassen, dass
in Zukunft Baumfällungen gemäß Baumschutzgesetz ein Monat vorher auf der Website
der Stadt Wien angekündigt werden sollen sowie die Umweltausschüsse der Bezirksvertretungen
in die Mitwirkung eingebunden werden.
BEGRÜNDUNG
Immer wieder führen Baumfällungen im Bezirk zu Unmut bei der Bevölkerung. Eine
Ursache für diesen Unmut ist die mangelnde Information. Oft wird auch bezweifelt,
ob gefällte Bäume tatsächlich krank waren oder nur jemandem "im Weg waren".
Der § 15 des Wiener Baumschutzgesetzes (Mitwirkung der Bezirksvorsteher) lautet
wörtlich: "Der Magistrat hat vor Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 dem örtlich
zuständigen Bezirksvorsteher innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben."
Alle unter das Baumschutzgesetz fallenden Baumfällungen landen also rechtzeitig
auf dem Schreibtisch des Bezirksvorstehers. Dennoch erfährt die Öffentlichkeit
und die politische Opposition in der Regel erst davon, wenn bereits die Motorsägen
heulen und erboste AnrainerInnen protestieren oder anrufen.
Eine rechtzeitige Information sollte einerseits durch Ankündigung im Internet
- auf der Website der Stadt Wien - ein Monat vor der Fällung erfolgen, um z.B.
AnrainerInnen das Einholen unabhängiger Alternativgutachten über den Zustand
der Bäume zu ermöglichen, und andererseits durch eine Befassung des Umweltausschusses,
also aller Fraktionen.
Ausnahmen sollten lediglich bei "Gefahr im Verzug" (z.B. Gefahr von herabfallenden
Ästen nach einem Sturm) gelten und nachträglich begründet werden. Ebenso sollten
im Internet die erfolgten Fällungen (mit deren Grund und Datum des Bescheides)
und auch die vorgeschriebenen und erfolgten Ersatzpflanzungen dokumentiert werden.
Eine Information wie sie mittlerweile bei geplanten Baustellen gang und gäbe
ist sollte auch bei Baumfällungen möglich sein.
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Seite geändert am 21 Juni, 2007