Die BezirksrätInnen Andrea Diawara und Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2007 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Ersatz für den Spielplatz in der Fred-Liewehr-Gasse

1. Warum wurde der als Ersatz für den im Februar 2006 abgerissenen Kinderspielplatz in der Fred-Liewehr-Gasse gegenüber Nr. 15-17 versprochene öffentlich zugängliche Spielplatz an der Atzgersdorfer Straße bis heute nicht in Betrieb genommen?

2. Was sieht der Vertrag der Stadt Wien mit dem Bauträger bezüglich Zeitpunkt, Ausstattung, Größe etc. vor?

3. Wurde eine Pönale für den Fall einer Nicht-Errichtung vereinbart und wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, gewusst, dass die Stadt Wien in fast unmittelbarer Nähe des Kindertagesheims an der Gallgasse, dessen Spielplatz an der Fred-Liewehr-Gasse zerstört und verbaut wurde, Ersatzgrundstücke in der Größe von über 1.000 m² besessen hat, aber diese nun an Privatpersonen verkauft hat (Beschluss von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Wohnbauausschuss des Gemeinderats am 4. Juni 2007) anstatt sie dem Kindergarten als Ersatz anzubieten?

6. Wenn ja, haben Sie sich gegen diesen Verkauf ausgesprochen?

BEGRÜNDUNG

Im Februar 2006 wurde der Kinderspielplatz in der Fred-Liewehr-Gasse gegenüber Nr. 15-17 abgerissen, um einem Wohnblock des Bauträgers "el-Appartementbau" Platz zu machen. Grüne und AnrainerInnen versuchten den Spielplatz zu erhalten und zu öffnen, der Verkauf wurde jedoch im Gemeinderat am 22. Oktober 2004 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Der vom Bauträger versprochene Ersatzspielplatz (im Schatten der Lärmschutzmauer der stark befahrenen Atzgersdorfer Straße) wurde bis heute nicht übergeben, die Kinder werden nun schon den zweiten Sommer hintereinander ohne Spielplatz sein.
Damit haben sich die grünen Befürchtungen bewahrheitet, und es wäre höchste Zeit, dass die Stadt Wien, die sich nicht um einen gleichwertigen Ersatz gekümmert hat, Konsequenzen zieht.

Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
Der neue Spielplatz konnte noch nicht übernommen werden, weil er nicht den Regeln der MA 42 entspricht. Zwischen der Stadt Wien und "Appartementbau Rosenhügel" war vereinbart, dass der Bauträger die Lärmschutzwand an der Atzgersdorfer Straße bis zur Fred-Liewehr-Gasse verlängert und auf seine Kosten einen eingezäunten 600 m² großen Kinderspielplatz mit Rindenmulchaufschüttung usw. errichtet. Die Bauarbeiten sollten unter der Leitung der MA 42 erfolgen und vom Bauträger bedeckt werden, der Spielplatz sollte dann ins Eigentum der Stadt Wien übergehen. Der Spielplatz wurde jedoch entgegen der Abmachung ohne Mitwirkung der MA 42 gestaltet, und es gab trotz Urgenz noch keine Einigung. Im Vertrag wurde keine Pönale vereinbart. Kommenden Montag wird es in meinem Büro eine neuerliche Besprechung geben. Was den Verkauf von Grundstücken der Stadt Wien am Sonnenbergweg 2 und 4 und Gallgasse 79 betrifft, so hat die Stadtverwaltung ablehnend auf eine Verwendung als Ersatzgrundstücke für den Spielplatz reagiert und ich habe daher dem Verkauf zugestimmt.

 

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Seite geändert am 21 Juni, 2007