Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing
am 26. September 2007
BV-Stellvertreterin Dorothea DRLIK, ÖVP
Bezirksrat Andreas HOCHMUTH, ÖVP
Bezirksrat Mag. Gerhard JORDAN, GRÜNE
RESOLUTIONSANTRAG
Die Hietzinger Bezirksvertretung spricht sich für eine rasche Neuverhandlung
der Bezirksbudgets und eine Überarbeitung der Dezentralisierungsrichtlinien
aus. Die Preis- und Indexsteigerungen sollen mehr als im bisherigen Ausmaß bei
der Budgetmittelzuteilung abgegolten werden. Die für die Vergabe der Bezirksmittel
relevanten Parameter sollen aktuelle regionale und lokale Bedürfnisse ausreichend
berücksichtigen und auf die neu übertragenen Aufgaben und Erwartungen an das
Bezirksbudget abgestimmt werden.
BEGRÜNDUNG
Die Diskussion um das Schulsanierungspaket war Anlass aufzuzeigen, dass die
den Bezirken zugeteilten Budgetmittel nicht mehr in der entsprechenden Relation
zu den finanziellen Aufgaben und Verantwortungen der Bezirke stehen. Durch die
Beschlussfassung im Jahr 1988 über die Einführung von Bezirksbudgets wurden
gleichzeitig auch eine Reihe von Aufgaben aus der zentralen Kompetenz an die
Bezirke übertragen. Mit dieser ersten und der 1998 folgenden zweiten Dezentralisierungsphase
wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um eine direkte und damit auch bürgernähere
Umsetzung der Bedürfnisse der Bezirksbewohner und -bewohnerinnen zu ermöglichen:
Die den Bezirkwünschen entsprechende Renovierung von Schulen und Kindergärten,
Sanierung der Straßen, Gestaltung von Plätzen, Parks und Spielbereichen, die
Neuherstellung von Kanälen, die Erhaltung und Gestaltung der öffentlichen Beleuchtung
und bezirksorientierte Entscheidungen für Verkehrsorganisationen. 1998 erfuhren
die Bezirke eine weitere Aufwertung ihrer Arbeit: Mittel für Bezirkskultur,
Öffentlichkeitsarbeit sowie Kinder- und Jugendbetreuung im Freizeitbereich sind
einige dieser wesentlichen Bereiche. Seit langem ist nun die Entwicklung zu
beobachten, dass die Aufgaben, die den Bezirken übertragen werden jährlich zunehmen,
die Bezirksbudgets aber gleich bleiben. Durch den hohen Anteil an zwingenden
Sachausgaben wird der Gestaltungsspielraum innerhalb der Bezirke ebenfalls immer
mehr eingeschränkt. Darüber hinaus wurde viele Bestimmungen ausgeweitet, die
den Bezirken hohe Mehrkosten gebracht haben, wie z. B. umfassendere Sicherheitsüberprüfungen,
die Verschärfung der Brandschutzbestimmungen und die Überarbeitungen des gesamten
Verkehrsleitsystems. Und immer öfter wird den Bezirken die Durchführung und
Finanzierung von Maßnahmen "erlaubt", die bisher ausschließlich in Zentralkompetenz
lagen, siehe Errichtung des Lifts am Hackinger Steg. Es ist daher dringend erforderlich,
neue Dezentralisierungsrichtlinien auszuarbeiten und in Folge den Bezirken mehr
Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine weitere Verschuldung zu verhindern.
Denn nur mit den entsprechenden Budgetmitteln ist es auch möglich, die Aufgaben
der Bezirke sorgsam und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
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Seite geändert am 28 September, 2007