Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 26. September 2007 folgende

ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend die Position Hietzings zu einer Reform der Wiener Stadtverfassung


1. Sehen Sie aus der Sicht des Bezirks Hietzing einen Handlungsbedarf in Richtung Änderung der Wiener Stadtverfassung?

2. Wenn ja, in welchen Bereichen?

3. Welchen Beitrag kann Hietzing zu einer Demokratisierung leisten?

4. Sind Sie mit der derzeitigen Stellung der BezirksvorsteherInnen und den derzeitigen Kontroll- und Informations-Rechten der BezirksrätInnen zufrieden?

5. Was werden Sie tun, um eine Diskussion über die Reform der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen zu fördern?


BEGRÜNDUNG

Am 30. Juli 2007 forderte ÖVP-Klubobmann im Gemeinderat Dr. MatthiasTschirf in einer Pressekonferenz eine Reform der als "monarchisch" kritisierten Wiener Stadtverfassung und eine Beschneidung der Kompetenzen des Bürgermeisters.

In der Tat gibt es sowohl bei der Wiener Stadtverfassung als auch bei der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen großen Reformbedarf - sowohl bei mangelnden Kontrollrechten auf Rathaus-Ebene, als auch (dies dürfte den ÖVP-Klubobmann weniger gestört haben) beim "Bezirkskaisertum", der - auf niedrigerer Ebene - ebenfalls fast "monarchischen" Stellung der BezirksvorsteherInnen gegenüber den gewählten Bezirksvertretungen.

Wenn die Wortspende von GR Dr. Tschirf mehr gewesen sein soll als ein Gag zum Füllen des medialen "Sommerlochs", dann müsste eigentlich eine breite Diskussion geführt werden, auch auf Bezirksebene.

Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
Ich sehe natürlich einen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Lage der BezirksrätInnen. Aber jeder versteht unter Demokratisierung was anderes. Verbesserungsvorschläge werde ich innerhalb meiner Fraktion machen.

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Seite geändert am 28 September, 2007