Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Februar 2008 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Auswirkungen der Polizeireform auf Hietzing
1. Wie hat sich die Sicherheitslage seit der Polizeireform (z.B. Zusammenlegung
der Bezirkspolizeikommissariate des 12. und 13. Bezirks) entwickelt und wie
ist sie zur Zeit?
2. Wie hat sich der Personalstand der Polizei im 13. Bezirk im Vergleich zwischen
Jänner 2000 und Jänner 2008 in Hietzing verändert? (bitte um genaue Aufschlüsselung)
3. Gibt es Maßnahmen und Pläne mit Bezug auf die verschiedenen Bezirksteile
mit Rücksicht auf die sog. Schengen-Erweiterung und die Fußball-Europameisterschaft
2008 und wenn ja, wie sehen diese aus?
4. In welcher Form werden die Mitglieder der Bezirksvertretung und die Bezirksbevölkerung
(über Einschaltungen in Zeitungen bzw. Prospekte der Bundespolizeidirektion
Wien hinaus) möglichst frühzeitig informiert?
BEGRÜNDUNG
In der letzten Funktionsperiode der Bezirksvertretung Hietzing wurde diese mit
dem Zustand und der Entwicklung der Sicherheit und der Polizei mehrmals befasst.
Seither haben Einbrüche und andere Delikte die Wohnbevölkerung in verschiedenen
Bezirksteilen mehr oder weniger weiter beunruhigt und fallweise zu lokalen Initiativen
(z.B. in der Siedlung Friedensstadt) geführt. Auch die Wahrnehmung von Aufgaben
z.B. zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, wird durch Sparmaßnahmen
erschwert.
Wird schriftlich beantwortet.
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Seite geändert am 7 März, 2008