Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Februar 2008 folgenden

ANTRAG

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Zuge der Beantwortung von Stellungnahmen, die von BürgerInnen im Rahmen der öffentlichen Auflage von Flächenwidmungsplänen abgegeben werden, möglichst auf den Inhalt der Stellungnahmen bezogene Antworten zu geben.

BEGRÜNDUNG

Immer wieder sorgen nichtssagende Antworten der MA 21B auf Stellungnahmen zu Flächenwidmungsänderungen für Unmut bei BürgerInnen, auch in Hietzing.

Ein Beispiel aus Ober St. Veit: Dr. Madeleine Petrovic, Anrainerin der Gegend um die Franz-Boos-Gasse, erhielt zwar auf ihre am 18. 9. 2007 abgegebene inhaltliche Stellungnahme zum Plandokument 7653K am 25. 9. 2007 ein E-Mail, in dem festgehalten wurde: "Wir haben die von Ihnen zu dem Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes abgegebene Stellungnahme erhalten und werden dem Gemeinderat hierüber berichten. Von der Entscheidung des Gemeinderates werden wir Sie gesondert verständigen.".
Doch am 21. Jänner 2008 folgte ein weiteres Mail, in dem es lapidar hieß:
"Der Wiener Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 14. 12. 2007 mit der von Ihnen abgegebenen Stellungnahme befasst und den neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beschlossen. Gegen Ersatz der Druckkosten können Sie den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan in der Planungsauskunft Wien, 1082 Wien, Rathausstraße 14-16, 1. Stock, Tel. 4000/Klappe 8840, Öffnungszeiten Montag - Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, zusätzlich Dienstag und Donnerstag 8.00 - 17.30 Uhr erwerben.".
Mit keinem einzigen Wort wurde auf die Inhalte und auf die Argumente eingegangen, ja nicht einmal ob der eine oder andere Punkt aufgenommen wurde oder nicht bzw. warum nicht. Den BürgerInnen wird lediglich mitgeteilt, dass sie sich auf eigene Kosten den Plan kaufen sollen.

Da sich immer mehr Menschen von einem solchen "Service" gefrotzelt fühlen, sollten die MA 21B, die ja über fachlich qualifizierte BeamtInnen verfügt, bzw. der zuständige Planungsstadtrat Schritte setzen, dass BürgerInnen, die sich immerhin die Mühe aktiver Mitbeteiligung machen, in Zukunft informativere Antworten auf ihre Stellungnahmen erhalten.

Gegen 2 Stimmen (BR Pachschwöll/FPÖ und BR Zwatz/FPÖ) mehrheitlich angenommen.

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Seite geändert am 7 März, 2008