Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG

Die für die Verkehrsplanung zuständigen Stellen mögen gemeinsam mit den "Wiener Linien" die Möglichkeit einer Weiterführung und damit verbundenen Aufwertung der Linie 57A in folgender Weise prüfen:

Im Westen: Von der derzeitigen westlichen Endstelle Schwendergasse in einer Schleife über Mariahilfer Straße (mit neuer Haltestelle "Technisches Museum") und Schlossallee bis knapp vor den Haupteingang des Schlosses Schönbrunn (neue Endstelle) und wieder zurück zur Schwendergasse.
Im Osten: Gumpendorfer Straße - Getreidemarkt - Messeplatz - Bellariastraße (neue Haltestelle) - Nebenfahrbahn Burgring (östliche Endstelle) - Babenbergerstraße - Nibelungengasse - Eschenbachgasse - Gumpendorfer Straße.

BEGRÜNDUNG

Durch diese beiden Schleifen würde die Anbindung der Linie 57A an das Ausflugsziel Schönbrunn im Westen sowie an U2 und U3 (Volkstheater) im Osten ermöglicht, was vor allem älteren Fahrgästen aus dem derzeitigen Einzugsbereich der Linie, die das Schloss oder den Schlosspark besuchen, längere Fußwege ersparen würde. Darüber hinaus würden zahlreiche kulturelle Einrichtungen (Museumsquartier, Volkstheater, Naturhistorisches und Kunsthistorisches Museum, Haus des Meeres, Arik-Brauer-Haus, Technisches Museum, Schönbrunn) ohne Umsteigen miteinander verbunden, was bei entsprechender Bewerbung z.B. durch den Tourismusverband auch zu einer Aufwertung des 57A als "Museumsbus" und damit zu einer besseren Auslastung führen würde.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG

Der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker, wird ersucht, die nötigen Schritte zu setzen, damit die "Lokale Agenda 21" (LA 21) auch in Hietzing eingeleitet und durchgeführt werden kann. Der Antrag möge der Planungskommission zugewiesen werden.

BEGRÜNDUNG

Die "Agenda 21" ist das Abschlussdokument der "Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen", zu der sich im Juni 1992 Vertretungen von 179 Staaten gemeinsam mit Repräsentanten aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in Rio trafen. Um Nachhaltigkeit zu erreichen, muss es gelingen, ökologische, soziale und wirtschaftliche Zielsetzungen aneinander anzupassen und miteinander in Verbindung zu bringen.

Die "Lokale Agenda 21" bezieht sich auf das 28. Kapitel dieses Dokumentes, in dem die Kommunen aufgefordert werden, "in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft einzutreten und eine kommunale Agenda 21 zu beschließen". Denn nur "durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses" könnten die Kommunen von ihren Bürgern und Organisationen lernen und an die erforderlichen Informationen zur Formulierung geeigneter nachhaltiger Strategien gelangen.

Diesem Mandat einer LA 21 kamen die europäischen Städte 1995 mit der "Charta der europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit" (Charta von Aalborg) nach. Am 22. November 1996 unterzeichnete auch Wien die "Charta von Aalborg".

Seit 1998 wird in einem ersten Schritt im 9. Bezirk das Konzept der LA 21 umgesetzt. Das Projekt wird von der Stadt Wien (MA 18, MA 21A, MA 22) finanziert und von der Bezirksvertretung des 9. Bezirkes und der Volkshochschule Wien Nord-West unterstützt. Es wurde ein "Agenda-Büro" außerhalb des Magistrates eingerichtet, das den Kontakt zu den BürgerInnen hält und das eigentliche Projekt abwickelt. Fachleute nehmen im Auftrag des Agenda-Büros eine Einschätzung der Stärken und Schwächen im Betrachtungsgebiet vor. Darauf aufbauend wurden bei einer Auftaktveranstaltung mit engagierten BürgerInnen Arbeitskreise gegründet, die zu relevanten Problemfeldern gemeinsame Lösungswege diskutiert und Projekte initiiert haben.
Gerade Hietzing ist relativ überschaubar und weist auch klare Herausforderungen für eine LA 21 auf - seien es nun Grünraumgestaltung, Verkehrsprobleme oder soziale Entwicklung. Die Vorreiterrolle als "Rad-Musterbezirk" oder die laufenden Projekte für Park-Umgestaltungen zeigen, dass die Basis für einen solchen Prozess schon jetzt gegeben ist.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG

Die MA 46 möge die Verhängung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf dem Hietzinger Kai prüfen.

BEGRÜNDUNG

Der Hietzinger Kai gehört zu den am meisten belasteten Straßenzügen des 13. Bezirks (ca. 30.000 KFZ pro Tag im Bereich Braunschweiggasse). Nicht nur im Interesse der entlang der Westeinfahrt wohnenden Bevölkerung, sondern auch im Interesse der Verkehrssicherheit wäre eine Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h wünschenswert.

Zwar wurde ein entsprechender Antrag der Grünen am 20.Juni 2001 in der Bezirksvertretung abgelehnt, doch scheint angesichts neuer Erkenntnisse (Mehrfache Überschreitung der NOx-Grenzwerte für Stickstoffdioxid am Hietzinger Kai, Empfehlungen von DI Dr. Rosinak, Bereitschaft zum Umdenken in der Sitzung der Verkehrskommission am 24.Oktober 2001) eine Annahme nunmehr gerechtfertigt.
Zwar könnte die NOx-Belastung durch ein LKW-Fahrverbot am wirksamsten reduziert werden, doch sollten auch Maßnahmen umgesetzt werden, die kleinere Verbesserungen bringen - wie eben eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit entsprechender Änderung der Ampelschaltung.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, mit den Bundesgärten Gespräche aufzunehmen, um eine weitere Vorverlegung der Torsperrzeiten des Schönbrunner Schlossparks zu verhindern.

BEGRÜNDUNG

Vor einiger Zeit wurden die Zeiträume, in denen die Tore zum Schönbrunner Schlosspark früher gesperrt werden, ausgedehnt: z.B. Sperre um 17.30 Uhr nunmehr bis 28. Februar statt wie vorher nur bis 15. Februar, um 18.00 Uhr bis 15. März statt bis 28. Februar, um 18.30 Uhr bis 24. März statt bis 15. März oder die späte Sperrzeit um 21.00 Uhr nur vom 1. Juni bis 31. Juli statt wie bisher vom 16. Mai bis 15. August.
Ab Februar nächsten Jahres droht eine weitere Verschlechterung: So soll etwa die Sperre um 18.00 Uhr bis 10. März dauern (derzeit bis 15. März), um 19.00 Uhr soll vom 25. bis 30. März gesperrt werden (bisher um 19.30 Uhr). Zwar sollen sich die Öffnungszeiten im Sommer und Herbst 2002 wieder geringfügig verbessern, doch im Frühjahr 2003 soll die frühe Sperrzeit um 17.30 Uhr bis zum 30. März beibehalten werden (derzeit nur bis Ende Februar)!

Da der Schönbrunner Schlosspark auch von vielen Berufstätigen gerne frequentiert wird, die erst nach ihrer Arbeit den Park besuchen (vor allem zahlreiche JoggerInnen sind noch am späten Abend zu sehen), stellen frühere Sperrzeiten eine Einschränkung der Lebensqualität vieler HietzingerInnen dar. Auch wenn kurze Öffnungszeiten im Winter mit dem früheren Einbruch der Dunkelheit argumentiert werden, so ist nicht einsichtig, warum noch im Frühlingsmonat März die Tore um 17.30 Uhr geschlossen werden sollen.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen in Verhandlungen mit der Busfirma Dr. Richard treten, um eine Attraktivierung der Buslinie 60B zu erreichen.

Es wird um Zuweisung an die Verkehrskommission ersucht.

BEGRÜNDUNG

Die Buslinie 60B verkehrt in der Regel in 20- bzw. 30-Minuten-Intervallen (lediglich in der Früh- und Abendspitze an Werktagen alle Viertelstunden). Während für den Ausflugsverkehr von der Speisinger Straße (Linie 60) zum Lainzer Tiergarten an Wochenenden Halbstundenintervalle viel zu lang sind und verkürzt werden sollten, könnte für den Berufsverkehr (z.B. der Beschäftigten im Geriatriezentrum Am Wienerwald und im Krankenhaus Lainz) eine Schleife über Anton-Langer-Gasse, Versorgungsheimstraße und Wolkersbergenstraße mit Anbindung an die S-Bahn-Station Speising die Wahl der öffentlichen Verkehrsmittel ein Stück attraktiver machen. Solche Schritte wären jedenfalls zielführender als z.B. die Schaffung zusätzlicher Parkplätze an der Hermesstraße.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG

Eine mobile Tempoanzeige soll, sobald sie für Hietzing angeschafft ist, im Bereich der Stranzenbergbrücke eingesetzt werden.


BEGRÜNDUNG

AnrainerInnen klagen über die hohe Geschwindigkeit, mit der Autos im Bereich der Stranzenbergbrücke unterwegs sind. Da sich eine Sanierung der Stranzenberggasse und eine eventuell damit verbundene Verkehrsberuhigung aus technischen Gründen (Zeitplan diverser Einbauten) noch länger verzögern kann, wäre die Aufstellung einer mobilen Tempoanzeige eine kurzfristige Übergangslösung.

Da solche Anzeigen bereits um rund 60.000 ATS angeschafft werden können, über die öffentliche Beleuchtung ihren Strom beziehen und durch das vorhandene Interesse anderer Bezirke bei einem gemeinsamen Einkauf mehrerer Geräte noch preiswerter werden könnten, wäre diese Maßnahme am ehesten realisierbar (zumal ein am 19. September 2001 gestellter Antrag der Grünen auf Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige vom Finanzausschuss bereits zur weiteren Behandlung an die zuständige Magistratsabteilung weitergeleitet wurde).


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgenden

ANTRAG


Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen überprüfen, wie eine bessere Erschließung der Wohnanlagen in der Elisabethallee hinter dem ORF durch öffentliche Verkehrsmittel erreicht werden könnte.

Es wird um Zuweisung an die Verkehrskommission ersucht.

BEGRÜNDUNG

Im Abschnitt der Elisabethallee westlich des Montecuccoliplatzes befinden sich mehrere Gemeindebauten, ein Genossenschaftsbau (Josef-Afritsch-Anlage) und zwei ganzjährig bewohnte Kleingartensiedlungen. Durch die ganzjährige Bewohnbarkeit der Häuser in den Siedlungen ergibt sich ein neuer Bedarf nach besserer Verkehrsanbindung. Auch zwei Kinderspielplätze und der ORF-Kindergarten sind schon relativ weit von der Bushaltestelle Wattmanngasse entfernt.

Derzeit fahren zwei Buslinien dieses Gebiet über die Wattmanngasse an und drehen vor dem ORF-Zentrum um: Der von Meidling kommende 8A und der von Hietzing (Kennedybrücke) kommende und nach Atzgersdorf-Mauer weiterfahrende Dr.Richard-Bus 58B. Beide Buslinien scheinen jedoch in erster Linie für ORF-Bedienstete gedacht zu sein, da an Wochenenden der 58B überhaupt auf den Abstecher zum ORF-Zentrum verzichtet (und selbst an Werktagen nur am späteren Nachmittag und am frühen Abend von dort Richtung Kennedybrücke fährt) und der 8A an Samstag-Nachmittagen und an Sonntagen Viertelstunden-Intervalle aufweist.

Da aus der Bevölkerung Wünsche nach einer Verbesserung der ÖV-Anbindung (z.B. durch eine "große Schleife" der Busse über Elisabethallee und Würzburggasse, um das ORF-Zentrum herum) kommen, sollten diese unter Überprüfung ihrer Vor- und Nachteile bzw. Realisierbarkeit von der Verkehrskommission erörtert werden.


Antrag von BRin Mag. Brigitte Roth, Grüne, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001:

ANTRAG

Der Bezirksvorsteher in Hietzing wird ersucht, das Bezirksbudget 2002 und die folgenden auf Gendergerechtigkeit zu überprüfen - im Sinne des von der EU vorgesehenen Gender Mainstreaming in allen politischen Bereichen. Das heißt, alle Beschlüsse müssen dahingehend überprüft werden, wie sie sich auf Frauen und Männer auswirken, entsprechende ausgleichende Maßnahmen müssen gesetzt werden. Außerdem möge der Bezirksvorsteher beim Rechnungsabschluss berichten und die Ergebnisse veröffentlichen und dafür sorgen, dass die Statistiken geschlechtsspezifisch aufbereitet sind.

BEGRÜNDUNG

Mit dem Vollzug der EU-Richtlinien auf Bezirksebene würde Hietzing ein deutliches Zeichen setzen, die Politik geschlechtssensibel zu reorganisieren, um eine geschlechtsbezogene Sichtweise zu entwickeln.


Antrag von BRin Mag. Brigitte Roth, Grüne, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001:

ANTRAG

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Bereich Rohrbacherstraße 23-29 Bäume zu pflanzen.

BEGRÜNDUNG

AnrainerInnen haben mehrfach den Wunsch geäußert, es mögen dort Bäume gepflanzt werden, da der Gehsteig in diesem Bereich besonders breit ist. Außerdem würde die Baumreihe am Anfang der Rohrbacherstraße hier einen schönen Abschluss finden. Es wäre auch ein positives Signal hinsichtlich der Neugestaltung des Platzes Tuersgasse: Hier werden nicht nur Autoabstellplätze geschaffen, sondern auch Bäume neu gepflanzt.


Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001
BV-StV. Dorothea DRLIK für den Klub der ÖVP-Bezirksräte
BR Mag. Gerhard JORDAN für den Klub der Grüne-BezirksrätInnen
BR Günter KASAL für den Klub der FP-Bezirksräte
BR Thomas WIESHOFER, LIF

ANTRAG:

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass der in der Sitzung des Wiener Altstadterhaltungsfonds am 5. November 2001 mehrheitlich gefasste Beschluss über die wirtschaftliche Abbruchreife für das "Harta-Haus" in der Feldmühlgasse 12 aufgehoben wird und die Einbeziehung der Liegenschaft in Überlegungen zur Neugestaltung der "Klimt-Villa" und ihrer Umgebung ermöglicht wird.

BEGRÜNDUNG:

Bei dem Haus in der Feldmühlgasse 12 handelt es sich um eines der ältesten Häuser in dieser Gasse (vom Anfang des 19. Jahrhunderts), das einst dem Maler Felix Albrecht Harta gehörte, der Gustav Klimt sein letztes Atelier in der Feldmühlgasse 11 vermittelte. Das Haus liegt in einer Schutzzone, die der Wiener Gemeinderat auf Wunsch der Bezirksvertretung am 2.Juni 1999 einstimmig beschlossen hat (im Jahr 2000 wurde diese sogar noch ausgeweitet!).

Ein Gutachten von Architekt Univ.-Prof. Dr. Wehdorn empfahl die Erhaltung des Straßentraktes aufgrund seines historischen und städtebaulichen Wertes. Der einzige Grund, der für einen Abbruch spricht, ist die angebliche Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung. Die Mittel dafür sollten im Sinne einer sanften Stadtentwicklung aufgebracht werden, sei es durch einen Kauf durch die Gemeinde Wien oder durch Beiträge des Altstadterhaltungsfonds.

Für eine "Nachdenkpause" spricht weiters die Tatsache, dass zur Zeit ein Ideenwettbewerb läuft, bei dem Vorschläge für die Nutzung der "Klimt-Villa" und ihrer Umgebung erarbeitet werden sollen. Das erwähnte Haus könnte, in saniertem Zustand, sicher gut in eine kulturelle oder damit verbundene Nutzung einbezogen werden. Deshalb sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine "vollendeten Tatsachen" durch einen Abbruch geschaffen werden!


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5.Dezember 2001 folgende

ANFRAGE

a) Wie viele Bäume wurden auf dem Grundstück Fasangartengasse 13, wo derzeit Wohnungen der "Immorent" errichtet werden, seit Baubeginn gefällt?

b) Stimmt deren Zahl mit der Zahl derjenigen Bäume überein, deren Fällung dem bei der Bauverhandlung im Spätsommer 1999 vorgelegten Plan zu Grunde lag?

c) Gab es für alle bisher erfolgten Baumfällungen Genehmigungen?

d) Wo fanden bisher Ersatzpflanzungen statt, und wie viele?

BEGRÜNDUNG

Seit Frühjahr 2000 wird auf dem Grundstück in der Fasangartengasse 13 gebaut. Bei der Bauverhandlung wurde zugesagt, zahlreiche Bäume zu verschonen. Der Bauwerber markierte erhaltenswerte Bäume sogar mit Schleifen, doch, wie AnrainerInnen berichten, wurden im Laufe der Zeit mehrere selbst dieser Bäume umgeschnitten. Es ist von öffentlichem Interesse, zu erfahren, ob und wo Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden bzw. werden.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgende

ANFRAGE an den Herrn Bezirksvorsteher

a) Ist Ihnen bekannt, ob bzw. wann das "Julien-Hof" genannte Haus in der Lainzer Straße 147 saniert werden soll?

b) Haben Sie diesbezüglich mit dem Besitzer der Liegenschaft Kontakt aufgenommen?

c) Woran ist bisher eine Instandsetzung des Hauses gescheitert und welche Schritte werden Sie setzen, um eine solche zu ermöglichen?

BEGRÜNDUNG

In der Lainzer Straße 147, gegenüber der alten Lainzer Pfarrkirche, befindet sich ein schönes einstöckiges Haus mit Balkon und der Aufschrift "Julien-Hof". Das Haus ist jedoch in einem sehr renovierungsbedürftigen Zustand, links und rechts neben dem Eingang tragen zwei GEWISTA-Plakatflächen nicht gerade zur ästhetischen Bereicherung bei. Da das Haus in einer Schutzzone liegt und am Lainzer Platz ein benachbartes Haus gerade renoviert wird (Lainzer Straße 151/Fasangartengasse 2), würde die Sanierung des Hauses in der Lainzer Straße 147 einen Beitrag zu einem attraktiveren Erscheinungsbild des Ortskerns von Lainz darstellen.


Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (Grüne) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 5. Dezember 2001 folgende

ANFRAGE an den Herrn Bezirksvorsteher

a) Sind Sie für die Aufstellung von Sitzbänken auf dem Peschkaweg in der östlichen Verlängerung der Fehlingergasse in Speising?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Hat es auf diesem Weg Sitzgelegenheiten gegeben, die entfernt wurden?

d) Wenn ja, warum wurden diese entfernt und ist an eine Wiederaufstellung gedacht?

BEGRÜNDUNG

Der Peschkaweg zwischen dem Hietzinger Hallenbad und dem kleinen Wäldchen stellt eine ruhige Verbindung von der Atzgersdorfer Straße in Richtung Furtwänglerplatz dar, die auch von älteren Menschen frequentiert wird. Das Vorhandensein einer Sitzgelegenheit zum Ausrasten wäre daher wünschenswert.



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