von BRin Ingrid Risha, GRÜNE und BR Walter Wipp, SPÖ

in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20.Juni 2001:

Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Straßentafeln der Käthe-Leichter-Gasse und der Hedy-Urach-Gasse mit Zusatztafeln zu versehen. Auf diesen soll über das Schicksal der beiden Frauen informiert werden. Ich ersuche um Zuweisung an die Kulturkommission.

BEGRÜNDUNG

Beide Frauen kämpften gegen den Nationalsozialismus und wurden deshalb ermordet. Mit diesen Informationstafeln wird, so wie z.B. beim Leo-Fall-Weg oder beim Morawec-Steig, über die österreichische Geschichte informiert.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 folgenden

RESOLUTIONSANTRAG

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich gegen eine Tariferhöhung bei den "Wiener Linien" in der laufenden Legislaturperiode aus und appelliert an Bürgermeister Dr. Häupl und den Wiener Gemeinderat, eine solche zu verhindern und die beiden Vertreter des Landes Wien im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Ostregion anzuweisen, gegen einen Tarifantrag der "Wiener Linien" zu stimmen, sofern ein solcher eingebracht werden sollte.

Auch Hietzing musste in letzter Zeit Verschlechterungen im Angebot des öffentlichen Verkehrs hinnehmen (z.B. seit Anfang Mai 2001 die Dehnung der Intervalle der Linie 60 zur Schulspitze an Wochentagen von 3 auf 3 3/4 Minuten). SPÖ-Finanzstadtrat Dr. Rieder hat Gerüchte, wonach es noch heuer zu einer Tariferhöhung bei den "Wiener Linien" kommen soll (z.B. beim Einzelfahrschein von 19 auf 21 ATS oder bei der Jahresnetzkarte von 5.300 auf 5.900 ATS), nicht dementiert.

Eine solche Maßnahme wäre ein schmerzvoller Rückschlag für alle Bemühungen, die Bevölkerung zum Umsteigen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen und ist somit aus umweltpolitischer Sicht auf das Schärfste abzulehnen.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 (gemeinsam mit BR Christian Gerzabek/ÖVP und BRin Brigitte Ofner/FPÖ) folgenden

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden neuerlich ersucht, Schritte zu unternehmen, damit sogenannte "flexible Betriebsweisen" zur Ergänzung der bestehenden öffentlichen Verkehrsmittel wie z.B. Sammeltaxis ehebaldigst auch in Hietzing eingeführt werden.

Seit 1997 gibt es im 22. Bezirk Pilotprojekte sogenannter "flexibler Betriebsweisen". Laut einem Bericht in der "Presse" vom 16. Mai 2001 sollen demnächst auch in Währing (zwischen Pötzleinsdorf und Neustifter Friedhof) und in Ottakring (von Dornbach zum Wilhelminenberg) Anruf-Sammeltaxis ihren Betrieb aufnehmen. Gerade auch für die westlichen und südlichen Siedlungsgebiete des 13. Bezirks wäre die Einführung solcher Systeme äußerst wünschenswert.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 folgenden

Der Herr Bezirksvorsteher möge an das Busunternehmen Dr. Richard mit der Bitte herantreten, die Haltestellen ihrer Linien (53B, 54B, 55B usw.) mit Schildern auszustatten, auf denen der Name der jeweiligen Station deutlich ersichtlich ist.

Für Fahrgäste, die die genannten Buslinien seltener benutzen, stellt eine gut sichtbare Kennzeichnung der Stationen eine Erleichterung und einen Schritt zu mehr KundInnenfreundlichkeit dar.

Antrag

von BR Albert Hirl, GRÜNE

und BV-StV Reinhard Feistritzer, SPÖ

in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001:

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien (der Bürgermeister) werden ersucht, mit dem Bundesminister für Inneres in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, die Auflösung oder Zusammenlegung von Bezirkspolizeikommissariaten insbesondere des Hietzinger Polizeikommissariates zu verhindern.

Der Bundesminister für Inneres hat bereits mehrmals öffentlich diese extrem bürgerfeindliche Maßnahme angekündigt. Nach unserer Ansicht bedeutet das Einsparungsmaßnahmen am völlig falschen Ort.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 folgenden

Die MA 42 wird ersucht, für die Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke im Hans-Moser-Park vor dem Amtshaus zu sorgen.

Die Frequenz des Hans-Moser-Parks und der dort befindlichen derzeit vier Bänke (davon drei fest verankerte) unmittelbar vor dem Haupteingang eines für zwei Bezirke zuständigen Amtshauses liegt, zeigt, dass eine Aufstockung der Anzahl der dortigen Sitzbänke durchaus im Sinne der einladenderen Gestaltung eines zentralen Bereichs des 13. Bezirks wäre.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 folgenden

Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht, vor einer Umgestaltung des Hügelparks rechtzeitig eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, zu der die AnrainerInnen eingeladen werden sollen, um ihre Meinung und ihre Vorschläge einbringen zu können.

Bei einem Wettbewerb der Gartenbauschule in Schönbrunn wurden zahlreiche interessante Vorschläge zur Umgestaltung des Hügelparks in Unter Sankt Veit erarbeitet. In einigen dieser Vorschläge sind allerdings auch Baumfällungen enthalten (wenn auch in unterschiedlicher Anzahl). Da solche Eingriffe von einem großen Teil der Bevölkerung, die in der Umgebung des Hügelparks wohnt, wohl nur dann akzeptiert werden, wenn die betreffenden Bäume wirklich krank sind, ist es naheliegend, eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die Gestaltung des Parks auf breiter Ebene zu diskutieren.

Insbesondere soll darüber informiert werden, ob Bäume gefällt werden sollen, wie viele dies sein sollen, mit welcher Begründung und wo allfällige Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 folgenden

Die MA 46 möge die Verhängung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf dem Hietzinger Kai prüfen.

Der Hietzinger Kai gehört zu den am meisten belasteten Straßenzügen des 13. Bezirks (ca. 30.000 KFZ pro Tag im Bereich Braunschweiggasse). Immer wieder beschweren sich AnrainerInnen darüber, dass AutofahrerInnen mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind manchmal bei Übergängen sogar Ampeln missachten, die bereits "rot" anzeigen.

Eine Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h könnte zumindest zu einer teilweisen Verbesserung der Situation beitragen.

Antrag

von BRin Ingrid Risha, GRÜNE

in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001:

Die zuständigen Stellen werden ersucht, beim Ausgang der U-Bahn-Station Ober St.Veit Leitlinien für Blinde und Sehschwache als Orientierungshilfe anzubringen. In die Planung aufzunehmen sind ebenso Orientierungshilfen für die Zugänge zu den derzeit im Bau befindlichen Aufzügen.

Da sich im 14. Bezirk in Nähe dieser U-Bahn-Station eine Wohnhausanlage für Blinde und Sehschwache befindet, sind Orientierungshilfen dringend nötig.

Antrag

von BR Albert Hirl, GRÜNE

und BR Mag. Bernhard Dworak, ÖVP

in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001:

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die bevorstehende Verlegung der Baupolizei 13 und 14 in den 16. Bezirk zu überdenken und rückgängig zu machen.

Die Verlegung wäre nicht nur außerordentlich bürgerfeindlich (weite Amtswege) sondern die Bediensteten der Baupolizei 13 und 14 könnten ihr erforderliches Arbeitspensum durch die große Ausdehnung der beiden Bezirke und die weiten Entfernungen besonders nach Hietzing vom 16. Bezirk aus nicht mehr in der gleichen Zeit und schon gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen.

Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Juni 2001 folgende

a) Welche Aktivitäten werden Sie anlässlich des internationalen "Autofreien Tags", der heuer auf Samstag, den 22. September 2001 fällt, im 13. Bezirk setzen?

b) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, an diesem Tag einen zentralen Bereich Hietzings - z.B. die Altgasse - autofrei zu machen, um dort über "sanfte und umweltfreundliche Mobilität" zu informieren und so wenigstens symbolisch den FußgängerInnen einen Teil des Straßenraumes wieder zurückzugeben?

BEGRÜNDUNG

Im Vorjahr beteiligten sich rund 850 Städte aus ganz Europa und sogar Übersee (z.B. Buenos Aires) am "Autofreien Tag", in Österreich machten 70 Gemeinden mit. Wie eine vom Fessel-Institut im Auftrag des Umweltministeriums durchgeführte Befragung in diesen Gemeinden zeigt, hielten 82% den "Autofreien Tag" für eine gute Idee (35% sehr gut, 47% ziemlich gut), und nur 16% standen ihm skeptisch gegenüber (12% eher schlecht, 4% sehr schlecht). Auch Hietzing sollte heuer diese Gelegenheit nutzen, um für einen Verzicht auf unnötiges Autofahren Werbung zu machen.