Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (Eintragungswoche 3.-10.April 2002) hat ein Ergebnis erzielt, das einen Achtungserfolg darstellt - 717.314 Stimmen österreichweit, das sind 12,20% der Stimmberechtigten.

Wie war das Ergebnis in Hietzing?

Im 13.Bezirk unterzeichneten 5.284 der 39.125 Stimmberechtigten das Begehren, das sind 13,51%. Damit liegt das Hietzinger Ergebnis deutlich über dem bundesweiten und nur knapp unter dem wienweiten (13,72%). Interessanterweise liegt Hietzing vor mehreren starken SPÖ-Bezirken wie Floridsdorf, Simmering, Meidling, Donaustadt und Favoriten, aber auch vor anderen bürgerlichen Bezirken wie Döbling und Innere Stadt.

Die Unterstützung durch die Grünen (flächendeckende Aussendung, Verteil-Aktionen, Infostand) könnte also durchaus dazu beigetragen haben, dass mehrere Menschen, die nicht dem sozialdemokratischen Spektrum angehören, das Anliegen der Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Warum ich das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt habe

"Betrifft uns dieses Thema in Hietzing überhaupt?" werden Sie vielleicht fragen.

Ich glaube ja, denn soziale Gerechtigkeit ist ein Anliegen, das weit über den Kreis der direkt von einem Abbau der sozialen Leistungen Betroffenen hinausgeht.
Die Lebensqualität einer Gesamtgesellschaft richtet sich danach, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht.

Auch jemand, der in sozial gesicherten oder gar privilegierten Umständen lebt, geht gerne auf der Straße spazieren, ohne überfallen oder bedroht zu werden und schätzt den sozialen Frieden. Dieser wird leider zunehmend untergraben, indem Teile der Gesellschaft sozial an den Rand gedrängt werden. Die blau-schwarze Regierung ist hier federführend, doch auch die SPÖ trägt, wie die bevorstehenden Tariferhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien zeigen, ihren Teil der Verantwortung.

Selbst wenn es einige wenige Einzelfällen geben mag, wo Leistungen zu Unrecht bezogen werden - ist dies nicht immer noch besser als ein Ausufern von Gewalt, Radikalismus und Nationalitätenkonflikten?

Dass Österreich hier viel zu verlieren hat, zeigt sich in mehreren Ländern gar nicht weit entfernt von unseren Grenzen, wo durch extreme Armut der Bevölkerungsmehrheit Kriminalität und Volkstumskämpfe gestiegen sind.

Gerhard Jordan
Bezirksrat und Klubvorsitzender

Seite geändert am 21 April, 2002 / Home / Kontakt: hietzing@gruene.at, Tel. 4000 / 81 832