Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube...
21.09.2011 02:47
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube...
... könnte man sich denken, wenn die ÖVP über Einsparungen im Bezirksbudget spricht.
Hietzing ist mittlerweile der höchstverschuldete Bezirk von ganz Wien und der Schuldendienst im Budget läuft bald aus dem Ruder. Zwar hat die Vorsitzende des Finanzausschusses Dorothea Drlik, Bezirksvorsteherstellvertreterin der ÖVP, auf Drängen der anderen Fraktionen gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen einen Sparfahrplan zu Beginn des Jahres erstellt. Die Finanzgebarung zwang uns und die SPÖ aber dazu, dem letzten Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. Das konsensual vereinbarte Sparziel von 5 - 10 Prozent wurde nämlich nicht eingehalten.
Weil auch die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte, ist der letzte Rechnungsabschluss nicht angenommen, auch wenn der Vorsitzende der Bezirksvertretung (ÖVP) in der Sitzung nach der Abstimmung verkündete, dass der Rechnungsabschluss mit 16 zu 24 Stimmen angenommen sei. Zu einer Mehrheitsbildung benötigt es in einer Demokratie nämlich immer mehr als die Hälfte der Stimmen, auch wenn dies nicht im Interesse der ÖVP zu liegen scheint.
Dass ein nichtangenommener Rechnungsabschluss zu keinen Konsequenzen führt, wird noch Inhalt von Diskussionen sein müssen. Anzudenken müsste auf Rathausebene eine Reform der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung sein, die Kompetenzen des Kontrollamts in die Richtung eines Landesrechnungshofs ausweitet.
Für das nächste Budget hat die ÖVP wieder die Bereitschaft zu großen Einsparungen signalisiert. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
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