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Mittwoch, 3. Dezember 2014

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Dollfuß: Wird Ehrengrab aberkannt?

28.02.2012 07:25

 

Dollfuß: Wird Ehrengrab aberkannt?

Das Parlament hat Anfang des Jahres einstimmig die Dollfußdiktatur als Unrechtsregime verurteilt. Am 1. März werden die Justizopfer des Regimes rehabilitiert. Das alles wirft ein neues Licht auf die Diskussion um die Aberkennung des Ehrengrabs von Engelbert Dollfuß.

 

Bereits vor einem Jahr beantragte ich in der Bezirksvertretung, dass der Ehrengrabstatus des austrofaschistischen Diktators überprüft werden soll. In der Zwischenzeit beschloss der Nationalrat auf Antrag der Grünen die Rehabilitierung der Justizopfer des Ständestaats. Die Urteile, die zur Zeit der Februarkämpfe 1934 gegen die KämpferInnen für Freiheit und Demokratie gesprochen wurden, sind nämlich noch immer aufrecht. Das dazu vorliegende Gesetz bezeichnet den austrofaschistischen Ständestaat nun eindeutig als Unrechtsregime.

Deshalb habe ich bei einer Podiumsdiskussion zum Gedenken der Februarkämpfe erneut gefordert, Dollfuß das Ehrengrab abzuerkennen. Das Grab des Diktators eines Unrechtsregimes darf einfach kein Ehrengrab sein! Ich werde daher die Aberkennung des Ehrengrabstatus beantragen. Alternativ könnte man es in ein “ehemals ehrenhalber gewidmetes Grab” umwandeln. Nach dem einstimmigen Nationalratsbeschluss zur Rehabilitierung der Dollfußopfer rechne ich innerhalb der nächsten Monate mit einem positiven Ergebnis.



 

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