Die Moral der ÖVP
24.05.2012 23:43
Die Moral der ÖVP
Am 14. Mai versuchte sich der ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger in einem Neustart für seine angeschlagene Partei. Mit einer auf selbstgewählten zehn Geboten aufgebauten Rede versuchte er, den Imageschaden seiner Partei in Grenzen zu halten. Angesichts der zahlreichen Korruptionsfälle in seiner Partei ein absolutes Armutszeugnis. Wie weit auf dem Boden muss eine Partei denn schon sein, wenn sie es nötig hat, sich selbst zehn Gebote und Ethikseminare für FunktionärInnen aufzuerlegen?
Zu den Ethikseminaren hätte ich schon zwei konkrete Themenvorschläge:
1. ”Du sollst dich nicht bereichern”. Dieser Lehrgang käme für Grasser und Strasser aber leider zu spät.
2. ”Du sollst nicht lügen”. Von so einer Veranstaltung könnte die ÖVP in Wien und auch in Hietzing profitieren. Seit einiger Zeit führt die ÖVP nämlich auf Landes- und Bezirksebene eine gezielte Lügenkampagne gegen die Grünen. Ungeniert ”informiert” sie die WählerInnen falsch über das Abstimmungsverhalten der Grünen. Laut Aussagen eines Anrainers hat etwa Bezirksvorsteher Gerstbach behauptet, dass die Grünen für die Umwidmungen im Areal um das Geratriezentrum Wienerwald gestimmt hätten. Im Gegenteil haben die Grünen damals nicht nur dagegen gestimmt, sondern auch aktiv gegen die Flächenumwidmung Unterschriften gesammelt. Diese Vorgehensweise führt schon zum ersten Bruch eines schwarzen Gebots: ”Ehrlichkeit”.
Für mich wirft sich auch die Frage auf, was die Zuwendung der Telekom an den Gatten der Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, für die es keine nachweisbaren Gegenleistungen gibt, mit ”Anstand” zu tun hat.
Ich warte allerdings schon gespannt, wann sich die ÖVP der ”Verantwortung” gegenüber sozial benachteiligten MitbürgerInnen bewusst wird und zur Stützung des Sozialsystems endlich wieder Vermögens- und Erbschaftssteuern einführen will. ”Respekt” würde ich mir von der Innenministerin wirklich wünschen: etwa gegenüber AsylwerberInnen, die unmenschliche Verfahren in Österreich durchstehen müssen.
Wie man aber einer Partei ”vertrauen” kann, die Österreich in die schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat, erschließt sich mir überhaupt nicht. Auf die ”Verantwortung”, Österreich mit denselben Mitteln aus der Krise herauszuführen, mit denen sie das Land erst in die Krise hineingeführt hat, kann die ÖVP gerne verzichten.
Natürlich fehlt das Gebot ”Leistung”. Es wurde kurzerhand durch ”Fleiß” und ”Tatkraft” ersetzt. Zu gut klingt in unseren Ohren noch der Sager: ”Wo woar mei Leistung?”
”Zusammenhalt” ist in der ÖVP bei den ständigen Streitereien zwischen Bünden und Ländern ein frommer Wunsch – und bei einem Wunsch wird es wohl auch bleiben.
Worin die ”Offenheit” der Partei im Bezug zur ”Freiheit” in der Gleichgestellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften liegt, darf mir jedeR gerne schreiben.
Wenn sich eine Partei (zu Recht) durch alle Ebenen mit solchen Themen beschäftigen MUSS, bleibt nur noch die Frage offen, wie weit sie bei der nächsten Nationalratswahl unter die Zwanzigprozentmarke fällt und ob sie dann überhaupt regierungsfähig ist. Auf die Oppositionsbank gehört die ÖVP jedenfalls schon längst.
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